FDP fordert Stopp für Neubau Bauhof

Bürgermeister soll Nachverhandlungen einstellen

Die Liberalen fordern den Stop der Gespräche zum Neubau des Bauhofes
Die Liberalen fordern den Stop der Gespräche zum Neubau des Bauhofes
„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende,“ so die Lemgoer FDP jüngst in einer Pressemitteilung. Sie fordert die Aufhebung des Vergabeverfahrens für den Neubau des Bauhofes und ein Ende der Gespräche mit den Bietern.

Eine Annäherung in Nachverhandlungen ist lt. FDP-Fraktionsvorsitzender Barbara Schiek-Hübenthal nicht zu erwarten, „liegen doch die Angebote der Baufirmen mit 9 Mio. deutlich über den im Wirtschaftsplan veranschlagten 6,5 Mio.“, so Schiek-Hübenthal. „Wenn Einsparpotentiale von 2,5 Mio möglich wären, dann gab es im bisherigen Verfahren entweder überhöht teure Angebote oder die Kostenschätzungen vom Kämmerer waren von vornherein unrealistisch“. Die FDP will hier klare Informationen von der Verwaltung.

Schiek-Hübenthal weiter: „Folgerichtig kann es in jetzigen Nachverhandlungen dann nur zu Leistungs- und oder Qualitätsminderungen kommen und es steht zu befürchten, dass notwendige Leistungen letztendlich über teure Nachträge berücksichtigt werden müssen!

Gleichstellungspolitik

Höchste Zeit für die Öffnung der Ehe

Für die Freien Demokraten ist es unverständlich, warum sich CSU und CDU immer noch gegen die Ehe für alle sperren. Im rheinland-pfälzischen Landtag machte die FDP-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag über die Gleichstellung homosexueller Paare Druck. ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Sicherheit für die Bürgerdaten

Lemgoer FDP informiert sich über das krz

Bei einem Besuch vor Ort informierte sich die FDP-Fraktion der Alten Hansestadt Lemgo in der letzten Woche über das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg / Lippe (krz).

Abteilungsleiter Lars Hoppmann begrüßte die Kommunalpolitiker im 2015 eingeweihten neuen Haupthaus an der Bismarckstraße und führte sie durch das Gebäude. Hier erläuterte er die Besonderheiten des Rechenzentrumsstandorts in Bezug auf Zugangsregelungen, IT-Sicherheit und Datenschutz. Im Anschluss band er diese Informationen in eine Gesamtdarstellung des krz als kommunaler IT-Dienstleister der Region ein. Die Ratsmitglieder waren beeindruckt von der vollumfänglichen Bereitstellung von IT und Dienstleistungen: „Es war äußerst informativ zu erfahren, wie viel Service hinter dem Begriff Rechenzentrum steckt und in welcher Breite und Tiefe aus Lemgo das krz Leistungen für Kommunen, nicht nur in der Region sondern auch bundesweit erbringt“, fasste Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal die Eindrücke ihrer Parteikollegen zusammen.

Quelle: https://www.krz.de

#HumanRightsDay

Keine deutschen Steuergelder für Regierungen von Verfolgerstaaten

Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich. Dabei stehen sie allen Menschen zu. Der Tag der Menschenrechte erinnert jedes Jahr am 10. Dezember daran. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, ...

Freie Demokraten begrüßen Parkhaus an der Lipperlandhalle

Schiek-Hübenthal: Problematische Finanzierung aus Stellplatzablösen der Innenstadt

Ein neues Parkhaus an der Hochschule und der Lipperlandhalle macht auch aus Sicht der FDP Sinn. So äußerte sich jedenfalls der liberale Verkehrsexperte Robert Adrian in der letzten Verkehrsausschusssitzung: „Die Hochschule expandiert und auch das neue Centrum Industrial IT verspricht ein richtiger Erfolg zu werden - Da braucht es Parkplätze!“, so der FDP-Stadtverbandsvorsitzende.

Nicht überzeugen konnte Kämmerer Tolkemitt die Freien Demokraten allerdings mit seinem Finanzierungsvorschlag. Die Stadt Lemgo soll 1 Drittel zu den geschätzten Baukosten von ca. 5 Mio. € beitragen, die man sich mit Hochschule und Kreis Lippe teilen will. Der Kämmerer schlägt vor, dafür eine Rücklage aus Stellplatzablösebeiträgen der Innenstadt in Höhe von rund 1,43 Mio. € zu verwenden. Diese Beiträge fallen an, wenn Bürger auf dem eigenen Grundstück keine Stellplätze für PKW nachweisen können und diese dann auf öffentlichen Parkplätzen stehen. Doch da liegt für die FDP der Hase im Pfeffer:

Vorschlag des Kämmerers zur Kreditbeschaffung in Lemgo

Liberale wollen Gebührenzahler entlasten

Kreditbeschaffung: Die FDP-Fraktion möchte das mögliche Plus aus der Konzernfinanzierung nicht einfach im Haushalt versickern lassen. Der "Kredittrick" müsse direkt den Bürgern zugute kommen

Lemgo (tib). Den Plan des Kämmerers, mit Hilfe der so genannten Konzernfinanzierung Geld zu sparen, sieht die Lemgoer FDP kritisch. Nach Ansicht der Liberalen dürfte die Stadt die ersparten Zinsaufwendungen nicht einfach im städtischen Haushalt "verschwinden" lassen.

Der Hintergrund: Kämmerer und Erster Beigeordneter Dirk Tolkemitt hat dem Stadtrat vorgeschlagen, dass sich die Eigenbetriebe ihr Geld künftig nicht direkt bei den Banken besorgen, sondern über die Stadt. Diese bekomme die Kredite nämlich zu besseren Konditionen als beispielsweise die Gebäudewirtschaft, Abwasserbeseitigungsgesellschaft oder die Stadtwerke. Fungiere die Stadt hier als Mittler, hofft Tolkemitt einen sechsstelligen Eurobetrag im Jahr zu sparen, indem die Zinsen niedriger ausfallen: Geld, das als Plus im Haushalt aufschlüge.

Artikel: © 2016 Lippische Landes-Zeitung, Dienstag 19. April 2016
Bildquelle: https://pixabay.com, CC0 Public Domain

Nachruf

Trauer um Hildegard Hamm-Brücher

Die Grande Dame der deutschen Politik, Hildegard Hamm-Brücher, ist im Alter von 95 Jahren verstorben . "Wir trauern um Hildegard Hamm-Brücher. Sie war eine unbequeme Politikerin im besten Sinne", schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. ...

Robert Adrian bleibt FDP-Chef

Vorstand der Lemgoer Liberalen komplett wieder gewählt

Robert Adrian, Dr. Karl-Hubertus Bonmann, Barbara Schiek-Hübenthal, Karin Raband, Lena Einhorn und Jannik Mai.
Robert Adrian, Dr. Karl-Hubertus Bonmann, Barbara Schiek-Hübenthal, Karin Raband, Lena Einhorn und Jannik Mai.
Robert Adrian bleibt auch die nächsten zwei Jahre Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Lemgo. Der Lemgoer Architekt, für die FDP im Stadtentwicklungs- und im Verkehrsausschuss tätig, wurde einstimmig wieder zum Chef des rund 50 Mitglieder zählenden Verbandes gewählt. Im Mittelpunkt des harmonischen Parteitages dieser Tage im Liberalen Zentrum in der Echternstraße standen zudem die Rückblicke auf das abgelaufene Amtsjahr.


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15.12.2016Fraktionssitzung, Rathaus» Übersicht

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