Spannende Diskussion um politische Korrektheit

31. Traditionelles Dreikönigstreffen ein voller Erfolg

Mit vielen Gästen und Interessierten bildete das mittlerweile 31. traditionellen Dreikönigstreffen der FDP Lemgo einen gelungenen politischen Auftakt in das Wahljahr 2017.

Zum Thema "Liberale Entwürfe gegen den Zeitgeist" referierte die Hamburger Publizistin Bettina Röhl im sehr gut gefüllten Lemgoer "Stadtpalais" über den Zeitgeist des gesellschaftlichen Diskurses und dessen Beeinflussung durch die 68er-Generation.

Anschließend wurde intensiv darüber debattiert, wie liberale Meinungen stärker vertreten werden können. Mehr Mut und Engagement auch gegen die allgegenwärtige political correctness seien erfolgsversprechend, empfahl die Gastrednerin Bettina Röhl. bei der sich der Stadtverbandsvorsitzende Robert Adrian für die Anregungen zur Diskussion bedankte, die den weiteren Abend begleitete.

Lesen Sie auch den Bericht der Lippischen Landes-Zeitung zum Dreikönigstreffen mit Bettina Röhl hier oder den Zeitungsartikel im Original.

Einreiseverbot

Trump verhält sich immer nach dem gleichen Muster


Donald Trump will bis Mitte der Woche eine neue Order für einen Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern in die USA erlassen. Ob der neue Erlass gerichtsfest ist? Im Gespräch mit freiheit.org erläutert Christopher Dunn von der Bürgerrechtsorganisation ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP - Fraktion lehnt den Haushalt 2017 ab

Symbolpolitik statt gemeinsamer Haushaltskonsolidierung

Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal
Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal
Die FDP - Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 und dem WP des Bauhofes nicht zu.

In ihrer Haushaltsrede kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal einige Anträge, etwa zu einer Hochschulimagekampagne und zum Soccerfield, die den gemeinsamen Bemühungen der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre zuwiderlaufen.

Lesen Sie hier die ausführliche Haushaltsrede von Barbara Schiek-Hübenthal

Transatlantische Beziehungen

Eine Einschätzung zu vier Jahren NSA-Skandal

"Ich wusste von nix." Das sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel als letzte Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Und an diesem Tag sah es ganz so aus,  als ob es alleine um sie gehen würde. Anders Mertzlufft fällt auf,   dass das eigentliche ...

FDP fordert Stopp für Neubau Bauhof

Bürgermeister soll Nachverhandlungen einstellen

Die Liberalen fordern den Stop der Gespräche zum Neubau des Bauhofes
Die Liberalen fordern den Stop der Gespräche zum Neubau des Bauhofes
„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende,“ so die Lemgoer FDP jüngst in einer Pressemitteilung. Sie fordert die Aufhebung des Vergabeverfahrens für den Neubau des Bauhofes und ein Ende der Gespräche mit den Bietern.

Eine Annäherung in Nachverhandlungen ist lt. FDP-Fraktionsvorsitzender Barbara Schiek-Hübenthal nicht zu erwarten, „liegen doch die Angebote der Baufirmen mit 9 Mio. deutlich über den im Wirtschaftsplan veranschlagten 6,5 Mio.“, so Schiek-Hübenthal. „Wenn Einsparpotentiale von 2,5 Mio möglich wären, dann gab es im bisherigen Verfahren entweder überhöht teure Angebote oder die Kostenschätzungen vom Kämmerer waren von vornherein unrealistisch“. Die FDP will hier klare Informationen von der Verwaltung.

Schiek-Hübenthal weiter: „Folgerichtig kann es in jetzigen Nachverhandlungen dann nur zu Leistungs- und oder Qualitätsminderungen kommen und es steht zu befürchten, dass notwendige Leistungen letztendlich über teure Nachträge berücksichtigt werden müssen!

Sicherheit für die Bürgerdaten

Lemgoer FDP informiert sich über das krz

Bei einem Besuch vor Ort informierte sich die FDP-Fraktion der Alten Hansestadt Lemgo in der letzten Woche über das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg / Lippe (krz).

Abteilungsleiter Lars Hoppmann begrüßte die Kommunalpolitiker im 2015 eingeweihten neuen Haupthaus an der Bismarckstraße und führte sie durch das Gebäude. Hier erläuterte er die Besonderheiten des Rechenzentrumsstandorts in Bezug auf Zugangsregelungen, IT-Sicherheit und Datenschutz. Im Anschluss band er diese Informationen in eine Gesamtdarstellung des krz als kommunaler IT-Dienstleister der Region ein. Die Ratsmitglieder waren beeindruckt von der vollumfänglichen Bereitstellung von IT und Dienstleistungen: „Es war äußerst informativ zu erfahren, wie viel Service hinter dem Begriff Rechenzentrum steckt und in welcher Breite und Tiefe aus Lemgo das krz Leistungen für Kommunen, nicht nur in der Region sondern auch bundesweit erbringt“, fasste Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal die Eindrücke ihrer Parteikollegen zusammen.

Quelle: https://www.krz.de

Kritik an Kramp-Karrenbauer

CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

Die saarländische CDU hat ihr Wahlprogramm vom Finanzministerium durchrechnen lassen. Das hat die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freimütig erzählt. Die Freien Demokraten sind über den Missbrauch von Steuergeldern empört. FDP-Spitzenkandidat ...

Freie Demokraten begrüßen Parkhaus an der Lipperlandhalle

Schiek-Hübenthal: Problematische Finanzierung aus Stellplatzablösen der Innenstadt

Ein neues Parkhaus an der Hochschule und der Lipperlandhalle macht auch aus Sicht der FDP Sinn. So äußerte sich jedenfalls der liberale Verkehrsexperte Robert Adrian in der letzten Verkehrsausschusssitzung: „Die Hochschule expandiert und auch das neue Centrum Industrial IT verspricht ein richtiger Erfolg zu werden - Da braucht es Parkplätze!“, so der FDP-Stadtverbandsvorsitzende.

Nicht überzeugen konnte Kämmerer Tolkemitt die Freien Demokraten allerdings mit seinem Finanzierungsvorschlag. Die Stadt Lemgo soll 1 Drittel zu den geschätzten Baukosten von ca. 5 Mio. € beitragen, die man sich mit Hochschule und Kreis Lippe teilen will. Der Kämmerer schlägt vor, dafür eine Rücklage aus Stellplatzablösebeiträgen der Innenstadt in Höhe von rund 1,43 Mio. € zu verwenden. Diese Beiträge fallen an, wenn Bürger auf dem eigenen Grundstück keine Stellplätze für PKW nachweisen können und diese dann auf öffentlichen Parkplätzen stehen. Doch da liegt für die FDP der Hase im Pfeffer:


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