Die Vorstellungen des Landrats zur Zukunft des Klinikum Lemgo, die weitestgehende Schließung des stationären Standortes Lemgo und Wechsel wichtiger Fachbereiche nach Detmold, sind mehr als erschreckend.

Daher stellte die FDP-Fraktion an den Bürgermeister in der jüngsten Ratssitzung eine Anfrage zur Zukunft des Klinikums in Lemgo:

Es gab bereits einige Initiativen, Resolutionen des Rates und der nordlippischen Bürgermeister zum Erhalt des Standortes, jedoch fanden diese beim Landrat bisher kein Gehör. 

1. Das geforderte Zukunftskonzept wurde in Aussicht gestellt, aber nicht vorgelegt.

Gibt es aus Sicht des Bürgermeisters und der Verwaltung, zusammen mit den anderen betroffenen nordlippischen Kommunen noch Möglichkeiten, dass ein Zukunftskonzept mit mehreren Varianten und nicht nur die aus Sicht des Landrates alternativlose weitesgehende Schließung des stationären Bereichs in Lemgo vorsieht?

2. Wie passt es fachlich zusammen, dass die Nuklearmedizin/Strahlentherapie in Lemgo bleiben soll, die Onkologie jedoch nach Detmold ziehen soll?

3.Mit der Krankenhausreform des Landes wurden Lemgo verschiedene Leistungsgruppen zugeteilt.
Ist es aus Sicht der Verwaltung vorstellbar, direkt mit dem Land Gespräche zu führen, da die Lemgo zugeteilten Leistungsgruppen nach den jetzigen Informationen nach Detmold verlegt werden sollen?

4. In den letzten Jahren konnten wir immer wieder erleben, dass nach der Salamitaktik wichtige Bereiche in Lemgo abgebaut wurden, die in Aussicht gestellte Sicherung des Standortes Lemgo, sowie das Zukunftskonzept nicht eingehalten worden.

Deshalb ist es aus Sicht der FDP-Fraktion unerlässlich, dass diesmal zuerst umgesetzt wird, wie der Standort in Lemgo weiterentwickelt und zukunftsfest gemacht werden kann, ohne dass vorher wichtige Bereiche bereits umziehen.
Im Gespräch sind Pflegeschule, Aufbau eines MVZ, eines Hospizes, Aufbau ambulanter Bereich.
Ist das auch aus Sicht des Bürgermeisters und der Verwaltung wichtig und realistisch? Und wie kann das in Zusammenarbeit mit den anderen nordlippischen Kommunen umgesetzt und eingefordert werden?

5. Was planen Sie konkret, um dieser ratenweise Schließung des Standortes Lemgo entgegenzuwirken?

Die FDP-Fraktion im Lemgoer Stadtrat hat in der jüngsten Ratssitzung das als Leaderprojekt ausgegebene Vorhaben „Nachhaltige Gewerbegebiete“ abgelehnt. Warum? „Es ist nicht Aufgabe der Stadt, eine neue Stelle zu finanzieren, um Unternehmen beim Co2-Einsparen und Energieeffizienz zu beraten“, so Fraktionschefin Barbara Schiek-Hübenthal.

"Es sei vielmehr die Aufgabe von IHK und Handwerkskammer, aber die Unternehmen seien schon selbst auf gutem Weg – fast jedes Unternehmen informiere auf seinen Internetseiten, wie sie sich für Klimaschutz und Klimaneutralität aufstellen. Wenn es hierfür eine Nachfrage gäbe, hätten sich die Unternehmen gemeldet.

Es werden aber Gewerbeflächen nachgefragt, nicht mehr Auflagen für Klimaschutz. Nur mit mehr Gewerbe-Ansiedlungen entstehen auch zukünftig Arbeitsplätze, nicht durch Klima-Beratungs-Workshops," so Schiek-Hübenthal. Insofern handele es sich auch nicht um eine Wirtschaftsförderung, wenn das Projektziel eine Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Umsetzung zu mehr Klima-Maßnahmen sei!"

Die Liberalen lehnten jüngst in der Ratssitzung das Regelwerk zur Förderung der Innenstadt ab, da es sich im Wesentlichen um Mietsubventionen handelt! Dazu FDP-Chef Robert Adrian: „Das führt aber immer mehr zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Alteingesessenen und Neuen!

Durch Mietsubventionen mit städtischen Geldern werden überzogene Marktmietpreise von Immobilien künstlich hochgehalten – das ist keine Wirtschaftsförderung für den Einzelhandel und auch Strukturwandel zu Wohnen in der Innenstadt wird so aufgehalten.

Auch das bereits seit einigen Jahren laufende Landesprogramm „Mietsubventionen“ hat die aktuellen Leerstände nicht verhindert. Es gab zwar einige Neuansiedlungen, aber ein durchschlagender Erfolg war es nicht.“

Die FDP weiter: „Wir sollten im eigenen Zuständigkeitsbereich alles tun, um Leerstände zu verhindern. Das ist zum einen die Erreichbarkeit der Innenstadt! Neben Bus- und Bahn-frei am Samstag in die Innenstadt, wollen wir auch, dass samstags 2 Stunden Parken kostenlos ist für die, die mit dem Auto kommen.

Die Verbesserung der Parkplatzsituation war auch ausdrücklicher Wunsch der Bürger bei den Umfragen. Zum anderen brauchen wir keine überzogenen Bau-, Denkmal- und Gestaltungsvorschriften. Mit der Erarbeitung eines neuen Innenstadtkonzepts setzen wir auf alle Beteiligten, ihre Ideen für die Innenstadt einzubringen," so Fraktionsvorsitzende Schiek-Hübenthal abschließend.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkgebührenordnung im Innenstadtbereich dahingehend zu ändern, dass das Parken am Samstag die ersten zwei Stunden kostenlos ist und am Sonntag frei! Ferner wird die Verwaltung gebeten, mit den Stadtwerken in Hinblick auf die Parkhäuser mit gleicher Zielrichtung Gespräche zu führen.

Begründung:

Zahlreiche Leerstände im Innenstadtbereich zeigen, dass mehr für die Attraktivität der Innenstadt und ihre Besucher getan werden muss. Mit öffentlichen Geldern subventionierte Mieten führen zu Wettbewerbsverzerrungen und haben bisher nur unwesentlich zu neuen und dauerhaften Ansiedlungen in der Mittelstraße geführt.

Alle Beteiligten wie Eigentümer, Mieter und Kaufmannschaft, aber auch die Stadt Lemgo, sind gefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Verbesserungen zu sorgen. Eine ganz wesentliche Attraktivitätssteigerung im Zuständigkeitsbereich der Stadt ist eine Verbesserung der Parksituation und die Erreichbarkeit der Innenstadt.

Hierfür wesentlich sind insbesondere die Parkgebühren und die Nähe von Parkplätzen zur Innenstadt zum Einkaufen, Bummeln und Besuch der Gastronomie.

Nach den bereits erfolgreich eingeführten kostenlosen Fahrten am Samstag mit dem Stadtbus in die Stadt (seit dem 02.03.2024 nun auch kostenlos mit der Eurobahn von Hörstmar in die Stadt) muss jetzt auch der Individualverkehr, der hier im ländlichen Gebiet die bedeutsamste Säule ist, angesprochen werden.

Ähnlich haben sich dazu auch Bürger bei verschiedenen Umfragen geäußert.

Unseres Erachtens würde gerade an den Samstagen das kostenlose Parken in den ersten zwei Stunden die Attraktivität der Innenstadt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zur „grünen Wiese“ deutlich verbessern. Es kommen ja vor allem Kunden!!! Am Samstag würde insbesondere der Einzelhandel davon profitieren.

Am Sonntag sind die Geschäfte zu und die Kultureinrichtungen, Kirchen und die Gastronomie stehen im Mittelpunkt. Für geschlossene Geschäfte Parkgebühren zu erheben oder für Kirchenbesucher, finden wir nicht zeitgemäß! Auch muss an die zahlreichen Bewohner der Innenstadt gedacht werden, deren Besucher auch noch teilweise im Stundentakt bezahlen sollen, auf der anderen Seite jedoch keinem Kunden einen Platz wegnehmen.

Der Individualverkehr ist nun einmal ein wesentliches Standbein im ländlichen Raum, aus dem die Besucherinnen und Besucher sowie die Kundschaft der Stadt Lemgo kommen. Ihnen mit einer einseitigen Ideologie zu begegnen – zumal an Sonntagen kein Stadtbus als Alternative fährt – ist nicht richtig!

Jüngst kam die FDP Lemgo zu ihrem turnusmäßigen Ortsparteitag zusammen. Auf der Tagesordnung im gut gefüllten Liberalen Zentrum standen der Rückblick auf das vergangene Jahr, der Ausblick auf das politische Jahr 2024 mit der Europawahl sowie der Bericht aus der politischen Arbeit der Fraktion. Zudem standen Neuwahlen des gesamten Vorstands auf dem Programm.

Stephan Krause als stv. Vorsitzender hob noch einmal das besondere Highlight, das traditionelle Dreikönigstreffen mit Jan Fleischhauer zu Beginn des Jahres 2024 hervor. Krause: „Die Ausführungen des bekannten Kolumnisten über die sukzessive Einschränkung der Freiheit führten bei den zahlreich erschienenen Besuchern zu viel Nachdenklichkeit, aber Fleischhauer verstand es auch immer wieder, seine Ausführungen mit Humor vorzutragen. Ein rundum gelungener Abend!“

Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal berichtete von der Arbeit der Fraktion und sah den Fokus der Arbeit angesichts der Haushaltslage mit 150 Mio. Euro Schulden insbesondere bei realitätsnaher Politik, Aktivitäten für ärztliche Versorgung und auch bei Einsparungen. Der mitunter grassierenden Ausgabenpolitik der Ratsmehrheit stehe die FDP-Fraktion kritisch gegenüber. Man müsse bei all seinen Wünschen auch die finanziellen Realitäten im Auge behalten, denn „Ausgaben von heute sind Schulden von morgen!“

Anschließend standen Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Mit großer Mehrheit wurde Robert Adrian wieder zum Vorsitzenden gewählt, unterstützt von seinen Stellvertretern Stephan Krause und Barbara Schiek-Hübenthal. Als Schatzmeister wurde Marc Blomeyer, als Schriftführer Hans Joachim Hensen wiedergewählt. Ergänzt wird das liberale Team von den Beisitzern Dr. Karl-Hubertus Bonmann, Uwe Hollweg, Norman Zeugner, Erika Marie-Luise Reimann, Christiane Renusch-Adrian, Niklas Kambach und dem JuLi-Vorsitzenden Lucas Plitt.

von links: Erika Reimann, Herr Dr. Bonmann, Barbara Schiek-Hübenthal, Stephan Krause, Christiane Renusch-Adrian, Robert Adrian, Marc Blomeier, Lucas Plitt

Die FDP-Fraktion lehnt die Umstellung aller Stadtbusse auf elektrischen Antrieb ab.

FDP-Fraktionsvorsitzende Schiek-Hübenthal dazu im Rat:

„DIe Umstellung ist kein „muss“ – wir sind nicht verpflichtet zur Umstellung.

Die Mehrkosten betragen jedoch pro Jahr 500.000 €, bezogen auf die Laufzeit sind das fast 5 Mio. €, zzgl. Kosten für die Infrastruktur 100‘

5 Mio., die die Stadt als Gesellschafter erbringen muss, weil die Umstellung aus ideologischen Gründen erfolgen soll, nicht aus wirtschaftlichen - die Stadtwerke können es wirtschaftlich alleine nicht leisten.

Angesichts von 150 € Mio Schulden ist das abenteuerlich. Denn Schulden bedeuten letztendlich immer auch Steuererhöhungen!

Diese Mehrkosten sind es wohlgemerkt nur mit Fördermittel, mit einem Fördersatz von ca 40 % - auch das sind Steuergelder. Ohne Fördermittel würden sich die Kosten fast verdoppeln.

Einen Beschluss, nur einige E-Busse mit Fördermittel zu kaufen, hätten wir mitgetragen, aber eine Komplettumstellung lehnen wir ab.

Ebenso sehen wir es als kritisch an, wenn durch die alleinige Ausrichtung auf E-Busse zukünftig die Flexiblität und Ausgestaltung der Verkehrsdienstleistungen deutlich eingeschränkt wird. Denn die Neuorganisation der Verkehrsdienstleistungen bedeutet, dass zukünftig nicht mehr ausgeschrieben wird, da es zu Direktvergaben bei Inhousegesellschaften kommt.

Wenn nicht ausgeschrieben wird, fällt der Wettbewerb weg, erfahrungsgemäß steigen dann die Kosten nach einigen Jahren um ca. 20 % zusätzlich an.

Das wollen wir nicht, wir wollen niedrige Preise durch Wettbewerb.

Ebenso wird gerade an unserer TH OWL die Modellregion Postfossile Mobilität aufgebaut, verschiedenste Antriebstechnologien werden erforscht.

Vielleicht gibt es in Zukunft bessere und auch verschiedene Lösungen für die Antriebe von Bussen.

Eine alleinige Ausrichtung nur auf elektrischen Antrieb ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg, denn ob batterieelektrische Fahrzeuge klimaneutral sind, ist auch abhängig von der Verfügbarkeit regenerativer elektrischer Energie.“

Lesen Sie nachfolgend den Bericht der Lippischen Landeszeitung vom 15.01.2024: https://www.lz.de/lippe/lemgo/23755942_Journalist-Fleischhauer-sagt-in-Lemgo-Die-Freiheit-wird-nach-und-nach-suspendiert.html

Kürzlich traf sich die FDP-Fraktion im Lemgoer Rathaus zur Fraktionssitzung nicht im üblichen Sitzungsraum, sondern im Museum Hexenbürgermeisterhaus. Gemeinsam mit dem Leiter der Städtischen Museen Fabian Schröder ließ die Fraktion die Dauerausstellung auf sich wirken.

Schröder ging intensiv auf die anstehenden Sonderausstellungen ein und reflektierte die vergangenen Ausstellungen. Auch auf die wieder angestiegenen Besucherzahlen ging der Museumschef ein. Interessant sei, dass wesentlich mehr auswärtige Gäste das Hexenbürgermeisterhaus besuchten als Einheimische.

FDP-Fraktionschefin Barbara Schiek-Hübenthal zeigte sich wieder einmal beeindruckt vom städtischen Kleinod und der dort geleisteten Arbeit, die nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugutekäme, sondern auch über die Grenzen der Alten Hansestadt Strahlkraft besäße. Sie versprach, dass sich die FDP-Fraktion auch in Zukunft für die gute personelle und sächliche Ausstattung der Städtischen Museen einsetzen werde.

Am Montag, 11.12.2023 wurde der Haushalt 2024 für Lemgo gegen die Stimmen der FDP-Fraktion verabschiedet. FDP-Fraktionsvorsitzende Schiek-Hübenthal: „Die mehrheitlich beschlossene Steuererhöhung ging uns zu weit, Einsparungen kamen zu kurz“.

Lesen Sie nachstehend die Haushaltsrede der FDP-Fraktion.

Beim diesjährigen Jugendforum hatten einige Gruppen der Schülerinnen und Schüler Lemgoer Schulen darauf hingewiesen, dass sich aus ihrer Sicht die Sicherheitssituation in öffentlichen Verkehrsmitteln besorgniserregend entwickle. Daraufhin stellte die Lemgoer FDP-Fraktion im September einige Fragen dazu an die Jugendamtsverwaltung der Stadt. Diese Fragen und Antworten werden Gegenstand der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung (JHA) sein.

Die Liberalen möchten zum Beispiel wissen, wie viele Fälle von Gewalt und Erregung öffentlichen Ärgernisses der Verwaltung im letzten sowie im laufenden Jahr in Bussen und Bahnen mit Halt oder Abfahrt in Lemgo bekannt sind. Ebenfalls interessieren sich die Jugendhilfepolitiker um Lucas Plitt und Hans Joachim Hensen dafür, ob Kinder und Jugendliche besonders betroffen seien. „Gibt es Übergriffe von Erwachsenen auf Kinder und Jugendliche? Sind Mädchen und Frauen besonders gefährdet?“, sind weitere Fragen, auf die sich die FDP-Fraktion erhellende Antworten erhofft.

Abschließend soll herausgefunden werden, welche Vorkehrungen allgemein seitens des ÖPNV unternommen würden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. „Wenn bei einem Jugendforum mehrere Jugendliche angeben, dass sie den hiesigen Nahverkehr mit großer Sorge nutzten, so lässt das aufhorchen. Inwieweit es sich hier um eine subjektive Wahrnehmung oder belastbare Zahlen handelt, wollen wir gerne wissen“, so Hensen. Lucas Plitt ergänzt: „Der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen ist nach Auffassung der FDP-Fraktion höchste Priorität zuzuordnen und den Hinweisen aus dem Jugendforum mit Nachdruck nachzugehen.“

Quelle: Lippische Landeszeitung

Quelle: Lippische Landeszeitung

Die neue Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren legt den Zinssatz für die Eigen- u. Fremdkapitalverzinsung auf 3,25 % ohne Inflations-Abzug (Nominalzinssatz) fest, bei gleichzeitiger Umstellung der Abschreibung auf Wiederbeschaffungskosten.

Die FDP lehnt die Umstellung der Abschreibung auf Wiederbeschaffungskosten daher ab, da sie den Bürger unnötig mit Kosten belastet, die erst zukünftig entstehen.

Daher hatten wir damals vor über 20 Jahren erfolgreich beantragt, dass wir von den Anschaffungskosten abschreiben. Das hat 20 Jahre für stabile Abwassergebühren gesorgt.

Wenn man auf eine Abschreibung von Wiederbeschaffungswerten umstellt, muss man einen niedrigeren Real-Zinssatz nehmen, damit man die Inflation nicht doppelt berücksichtigt. Denn damit hebelt man auch den Kern des OVG-Urteils aus, welches überhaupt dazu geführt hat, dass die Abwassergebühren neu kalkuliert werden müssen

Das Wichtigste ist jedoch zunächst, dass die Abwasser-Gebühren nicht steigen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu Top 2 der Ratssitzung stellt die FDP-Fraktion folgende Anfrage:

Der Bürgermeister wird gebeten darzulegen, wie er den Ratsbeschluss bezüglich der Resolution zum Klinikum, Standort Lemgo, vom 12.09.2022 umgesetzt hat und welche Ergebnisse bereits vorliegen. Insbesondere bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ist der Sachstand der Erarbeitung des Zukunftskonzepts für das Klinikum Lemgo?

Unter anderem wurde am 12. September auch beschlossen:

„...Zum Zukunftskonzept gehören verlässliche Perspektiven für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und darin ist auch die Ausgestaltung einer 24-Stunden-Notfallversorgung in Lemgo darzulegen, die als unverzichtbare Aufgabe für das Mittelzentrum Lemgo und die Region gesehen wird.“

Von den Mitarbeitern hört man, dass die unfallchirurgische Notfallversorgung nicht 24 Stunden am Klinikum Lemgo sichergestellt ist, sondern in der Woche nur 8:00 bis 20:00 Uhr und am Wochenende 9:00 bis 21:00 Uhr.

Die unfallchirurgische Praxis Broy am Medicum Lemgo, die in die Notfallversorgung eingebunden werden sollte, soll nach uns zugeleiteten Informationen einige Male Patienten nach Detmold verwiesen haben.

Dazu kommt, dass nach Informationen der Mitarbeiter die Unfallchirurgische Notaufnahme Detmold sich bereits mehrfach in Lemgo als überlastet gemeldet und darum gebeten haben soll, Patienten abzunehmen!

2. Welche Ergebnisse Ihrer Bemühungen können Sie zu den oben dargestellten Sachverhalten berichten?

Eine schöne Bescherung! Kurz vor Weihnachten hat der Rat den Haushalt verabschiedet.

Die FDP sieht den Haushalt als nicht zustimmungsfähig an, da Lemgo am Ende des Jahres 2023 auf fast 150 Mio. €  Schulden zusteuert und eine solche Politik nach Auffassung der FDP nicht nachhaltig ist.

Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal bemängelte, dass die Anträge der Mehrheitsfraktionen SPD/Grüne und BfL in 2022 und zum Haushalt 2023 im wesentlichen Anträge zu Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierungsvorschläge waren und so der Haushalt eine Schieflage erhalten hat, der wir nicht zustimmen können.

Das Vorhaben der Stadtwerke Lemgo eine Windgesellschaft in Barntrup zum Bau neuer Windkraftanlagen zu gründen, lehnten die Liberalen in der jüngsten Ratssitzung ab.
Dazu die Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal:
„Wir stehen Windkraftanlagen in unserer dicht besiedelten Region kritisch gegenüber, da sie zu geringe Abstände zur Wohnbebauung haben. So war es in der Vergangenheit in Lemgo. Dieses wird sich zukünftig beim Bau neuer Windkraftanlagen noch verschärfen, denn die bisher geltenden Abstandsregeln sollen nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung schrittweise abgeschafft werden.
Windkraftanlagen (WKA) lösen auch nicht unser Energieproblem, da WKA mangels Speichermöglichkeit keine Grundlast ersetzen können. Windkraft steht nur bei Wind zur Verfügung und benötigt daher aufgrund ihrer Volatilität im Hintergrund Gaskraftwerke, was in bezug auf den derzeitigen Gasmangel auch problematisch ist.“

Rat soll Zukunftskonzept von Landrat und Kreistag einfordern

 Zur Sondersitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales am 27.06.2022 will die FDP-Fraktion durch Beschluss einer Resolution an Landrat und Kreistag erreichen, dass der Klinikstandort Lemgo des Klinikums Lippe dauerhaft gesichert wird.

Fraktionsvorsitzende Schiek-Hübenthal: „Wir können nicht weiter zusehen, wie sukzessive über die Jahre wichtige Fachabteilungen nach Detmold gehen. Da ist ein Ausgleich erforderlich und ein Zukunftskonzept, in der es verbindliche Zusagen für den Erhalt des Standortes Lemgos auf Augenhöhe gibt. Dies soll auch für den zu erwartenden universitären Lehr- und Forschungsbetrieb gelten. Ebenso sollen im Konzept auch die Arbeitssituation und Wünsche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders berücksichtigt werden. Denn heute sind Pflegekräfte und auch Ärztinnen und Ärzte vor allem im ländlichen Raum schwer zu bekommen bzw. zu halten. Nur mit zufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann das Klinikum insgesamt auch zukünftig erfolgreich sein – in Detmold wie auch in Lemgo!“, so die Liberale abschließend.

Nachstehend die Resolution zum Download!

FDP mit erneuertem Vorstand weiterhin auf Kurs: Landtagswahl im Blick
Mit Robert Adrian setzt die Lemgoer FDP auch weiterhin auf ihren langjährigen Vorsitzenden. Beim Ortsparteitag am vergangenen Donnerstag im Liberalen Zentrum wurde der 60-Jährige einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen weiterhin als stv. Stadtverbandsvorsitzende die beiden Ratsmitglieder Barbara Schiek-Hübenthal sowie Stephan Krause.

Der im letzten Herbst gegründete Stadtverband Lemgo der Jungen Liberalen hat seinen 1. Antrag gestellt und gleich einen wichtigen Nerv getroffen! Die JuLis beantragen einen großen Schnellladepark am Regenstorplatz umzusetzen. Dieser soll die Attraktivität der Innenstadt steigern und zeigen das Lemgo in eine nachhaltige, technologieoffene Zukunft aufbricht, so die Jungliberalen in einer Pressemitteilung.

Was ist das Besondere daran? Beispiel: Der VW ID.3 könnte an einer dieser Ladestationen unter optimalen Bedingungen in 35 min auf 80% geladen werden.

"Mir ist wichtig, dass wir Junge Liberale die Zukunft der Stadt Lemgo aktiv mitgestalten, den freien Individualverkehr nachhaltig stärken und in der technologischen Entwicklung vorne mit dabei sind!" bekundete der Ortsvorsitzende Lucas Plitt bei der Antragsvorstellung in der FDP-Fraktionssitzung.

Die Fraktion sicherte ihre Unterstützung zu und hat diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Der Antrag wird voraussichtlich am 16. März 2022 im Verkehrsausschuss beraten.

„Verantwortung und finanzielle Nachhaltigkeit sieht anders aus“, beurteilt Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal den Haushalt. Die Schulden steigen und die Verluste sind durch Corona-Ausbuchungen noch geschönt.

Statt Haushaltskonsolidierung gab das Linksbündnis von SPD, Grünen und BfL bei ihren Haushaltsanträgen das Geld mit vollen Händen aus.

So hat der Haushalt eine erhebliche finanzielle und einseitig ideologische Schieflage - dem können wir nicht zustimmen.

Lesen Sie mehr und die ganze Haushaltsrede:

Stellungnahme zur Beschaffung von mobilen Luftfilter-/Luftreinigungsanlagen

Die FDP-Fraktion im Lemgoer Stadtrat lehnt die Anschaffung oder auch nur Anmietung von mobilen Luftfilter- bzw. Luftreinigungsgeräten für Räume der Kategorie I an städtischen Schulen rundheraus ab. Die Fraktionen von SPD, BfL und Grünen setzten sich über die Expertise sämtlicher amtlicher Stellen inkl. der städtischen Verwaltung hinweg, so Stephan Krause, Mitglied der FDP im Gemeinsamen Betriebsausschuss (GBA). Aktionismus statt Sinnhaftigkeit!

„Unsinn bleibt Unsinn!“, so Krause. In mehreren Sitzungen des GBA wurde stets informiert, dass es für Räume der Kategorie I an städtischen Schulen keine Förderung zur Beschaffung solcher Geräte geben würde. Warum? „Weil es keinen Sinn machen würde!“, so Krause, der sich hier auf die Verwaltung beruft. Vertreter der neuen Ratsmehrheit gaben im GBA zu, es sei egal, ob es Sinn machte, man wolle ein Zeichen setzen. 

„Nur – was ist das für ein Zeichen, wenn man bar jeder Vernunft Räume mit Geräten vollstellt und dennoch ganz normal lüften muss? Es drängt sich der Eindruck auf, dass lediglich Ängste und Sorgen bedient werden sollen und mit den Lüftern vorgegaukelt, dass eine erhöhte Sicherheit vorliege.“ Stephan Krause ist sauer, dass Argumente und Vernunft, gerade bei dem sensiblen Thema der Pandemie, nicht zählten. „Hauptsache Aktionismus. Hauptsache irgendwas. Hauptsache selbst gut dastehen.“ 

Die Geräte, so die FDP, nützten dem Raumklima oder der Sicherheit nichts, belasteten dafür jedoch die klammen Finanzen der Stadt weiter. „Und das alles für einen Alibi-Beschluss, der vor allem dazu geeignet ist, sich selbst in ein angeblich besonders soziales Licht zu rücken“, so Krause.

Die FDP ist sehr wohl für mehr Sicherheit und gute Luft, gerade vor dem Hintergrund steigender Corona-Zahlen. Nicht zuletzt mit einem eigenen Antrag für die Räume der Kategorie II und III hatten die Liberalen im Sommer eindeutig Stellung bezogen. „Aber diese sinnfreie Alibi-Politik mit viel heißer Luft macht die Raumluft eben doch nicht besser“, so Krause. Blinder Aktionismus auf Kosten der Steuerzahler ist mit den Liberalen nicht zu machen.

Am 19.09.2021 versammelten sich 11 liberale Nachwuchspolitiker aus Lemgo, um einen Ortsverband der Jungen Liberalen zu gründen. „Ich freue mich sehr, dass es so viele liberale und engagierte Jugendliche in Lemgo gibt, die sich fest vornehmen, Lemgoer Politik entscheiden mitzugestalten“, führte der Kreisvorsitzende, Torben Hundsdörfer, in den Kongress. 

Die Liberalen wählten Lucas Plitt zu ihrem neuen Vorsitzenden. Dieser betonte in seiner Antrittsrede, dass Jugendliche in der Kommunalpolitik oft aus dem Blick geraten: „Mir ist besonders wichtig, dass die Belange junger Menschen gehört werden: Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz - Lemgo kann hier noch viel mehr.“ Seine Stellvertreter wurden Nourhan Haj Mohahamd, Eduard Grebe und Frederic Bracht. Den Vorstand komplementieren als Beisitzer Mika Schäfertöns und Maximilian Meierjohann. 

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Lemgo, Barbara Schiek-Hübenthal, und der Lemgoer FDP-Stadtverbandsvorsitzender, Robert Adrian, begrüßten in ihren Grußwörtern das Engagements des liberalen Nachwuchses und luden zur Mitarbeit ein. Der Bundestagsabgeordnete Christian Sauter schaltete sich die Videokonferenz eigens aus Berlin vom Bundesparteitag dazu, um den Jungen Liberalen eine gute Gründung und viel Erfolg zu wünschen. 

Kurz vor der Sommerpause hatte der Rat Beschlüsse zu Luftfilteranlagen gegen Corona in Schulen gefasst. Die FDP hatte neben dem fraktionsübergreifenden Beschluss zu stationären Luftreinugsanlagen, die aber erst 2022 zur Verfügung stehen, darauf gedrängt, auch ein Konzept zum Einbau von mobilen Luftfilteranlagen, zum Beispiel auf UVC Basis, aufzustellen.

Damit an Grundschulen, in denen die Kinder nicht geimpft sind, auch schon in 2021 Luftfilteranlagen möglich sind.

Schiek-Hübenthal: „Bisher gab es dafür keine Fördermöglichkeiten, aber das hat sich nun geändert. Der Bund will 200 Millionen € für den Einbau mobiler Luftfilter in Schulen bereitstellen. Lt. unserer Landtagsabgeordneten Martina Hannen bekommt NRW davon 40 Mio. und will diese auf 92 Mio aufstocken."

Deshalb will die FDP die neuen Fördermöglichkeiten für mobile Luftfilteranlagen an Lemgoer Schulen von der Verwaltung prüfen lassen. Da die Förderkriterien zur Zeit neu aufgestellt werden, hofft die FDP auf weniger restriktive Förderkriterien als bisher.

"Uns ist es wichtig, dass wir auch schon in 2021 Luftfilteranlagen in den Schulen einsetzen können,“ so Schiek Hübenthal weiter und abschließend:

„Bei den wieder steigenden Inzidenzzahlen können Luftfilteranlagen dazu beitragen, Präsenzunterricht sicherer zu machen. Und Präsenzunterricht muss weiter möglich sein!“

„Der Antrag der Linksmehrheit von SPD, Grünen und BfL, den Grundfreibetrag bei Elternbeiträgen Kita und OGS zu erhöhen, belastet die Zukunft unserer Kinder“, begründet FDP Fraktionschefin Barbara Schiek-Hübenthal die Ablehnung der FDP. „Es gibt keinen seriösen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung für den Ausfall von 115.000 €, „ ärgert sich die FDP und weiter: „ So belastet man über eine höhere Verschuldung die nächsten Generationen!“ Der Vorschlag, dass die Mindereinnahmen vom Landesausgleich kommen sollten, sei unseriös, da dieser schon bisher in die Kita-Beiträge eingepreist sei, erklären die Liberalen „Der gemeinsame Weg der Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung, dass 15 % der Betriebskosten über Elternbeiträge aufgebracht werden sollen, wird damit verlassen,“ so Barbara Schiek-Hübenthal. Sie führt weiter aus: „Wir haben zuletzt erst in 2019 den Freibetrag auf 20.000 angehoben. Jetzt wird ohne Not in einer durch Corona desolaten Haushaltssituation dieser Konsens aufgekündigt, nach dem Motto „Freibier für alle“.

Die Erhöhung führe im übrigen nicht zu mehr Beitragsgerechtigkeit bei den Elternbeiträgen - im Gegenteil: Elternbeiträge werden dann nur noch von ca. 27 % der Beitragspflichtigen gezahlt – über 70 % zahlen gar nicht mehr für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsleistung.“ Daher verlangt die FDP ein überzeugendes Beitragskonzept, um wieder mehr Beitragsgerechtigkeit herzustellen.

Auf Antrag der FDP soll nun auch in Lemgo das Förderprogramm „Extra-Zeit zum Lernen“ ab den Sommerferien starten. Dies stellte der Bürgermeister in der jüngsten Ratssitzung in Aussicht.

Der jugendpolitische Sprecher der FDP Lemgo, Hans Joachim Hensen, betont: „Diese zusätzlichen außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote des Landes sind eine wichtige Unterstützung, um die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt auszugleichen. Diese Chance für die Kinder und Jugendlichen sollten wir in Lemgo unbedingt nutzen.“

Die NRW-Landesregierung hatte beschlossen, weitere finanzielle Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von zusätzlichen außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten bereitzustellen. 

Hans Joachim Hensen weiter: „Wir freuen uns auf die Vorstellung des konkreten Konzepts im Schulausschuss, denken aber auch an Angebote der freien Jugendhilfe. Die flexible Ausgestaltung des Programms eröffnet eine Vielzahl von Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten, die wir vor Ort für unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich ergreifen müssen.“

Mit der linken Ratsmehrheit von Grünen, SPD und BfL wurde heute im HFA eine neue zusätzliche Stelle für den Klimaschutz beschlossen.

Dazu FDP-Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal:

Nachdem wir gerade erst eine Stelle bei Stadt und Stadtwerken für den Klimaschutz geschaffen hatten, lehnen wie eine neue zusätzliche!! Stelle entschieden ab. 

Seit Jahren sind wir im Vergleich zu anderen Städten führend in der CO2-Einsparung und haben auch ohne Klimaschutzbeauftragte ein umfangreiches Klimaschutzkonzept erarbeitet. Eine neue Stelle nutzt dem Klima nichts, sondern nur dem Stelleninhaber.

Durch die Coronakrise haben wir eine dramatische Haushaltslage und jeden Euro kann man bekanntlich nur einmal ausgeben. Wir sehen jetzt den dringendsten Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Schulen und Schülern, um die pandemiebedingten Defizite auszugleichen und bei Hilfen für Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt!

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 36 Millionen Euro für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Programms „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zur Verfügung. Die unlängst vom Schulministerium veröffentlichten Förderrichtlinien ermöglichen eine weitere zeitliche Flexibilisierung und erweitern den Kreis der möglichen Anbieter der Angebote.

„Die vergangenen Wochen des Distanzlernens waren eine große Herausforderung für alle Beteiligten – insbesondere für diejenigen, die zu Hause keine optimalen Lernbedingungen vorfinden. Mit außerschulischen Betreuungs- und Bildungsangeboten können Schülerinnen und Schüler in Lemgo  Bildungslücken gezielt und individuell schließen“, sagt der jugendpolitische Sprecher Hans Joachim Hensen der FDP Lemgo.

Die Anträge können ab sofort bei den Bezirksregierungen von privaten oder öffentlichen Trägern gestellt werden. Durch die schnelle Umsetzung und Konkretisierung der Landesregierung können erste Programme bereits vor oder in den Osterferien stattfinden. Die Laufzeit der Richtlinie ist bis zum Ende des Sommers 2022 vorgesehen. Die Landesregierung geht besonders bedacht mit der aktuellen Situation um. So können die außerschulischen Bildungsangebote auch mit guten Distanzlernkonzepten angeboten werden, falls das Infektionsgeschehen vor Ort phasenweise keine Präsenzangebote zulässt. Das bietet eine langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Die Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen der „Extra-Zeit zum Lernen“ soll allen Schülerinnen und Schülern aus allen Jahrgangsstufen und Schulformen zugutekommen. Für Schülerinnen und Schüler mit intensivpädagogischem Förderbedarf, also Schülerinnen und Schüler mit einer körperlichen oder geistigen Schwerbehinderungen, können darüber hinaus auch individuelle Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen im häuslichen Umfeld stattfinden. Die Konkretisierung der Förderrichtlinien macht deutlich, dass es sich dabei nicht nur um Ferienprogramme handeln kann, sondern auch um Angebote im Nachmittagsbereich oder am Wochenende. 

„Nun sind die privaten und öffentlichen Träger in Lemgo gefragt! Wir dürfen keine Zeit verlieren, um den Schülerinnen und Schüler zahlreiche Angebote zu machen und ihre Bildungschancen zu stärken“, so stv. Fraktionsvorsitzender Stephan Krause. Daher wollen wir mit unserer Anfrage einige wichtige Punkte zum nächsten Schul- und Jugendhilfeausschuss klären und dann schnellstmöglichst starten. 

Durch den Beschluss im Rat ist die Weiterentwicklung des Lemgoer Industriegebietes weiter möglich. Fraktionsvorsitzende Schiek-Hübenthal dazu : „Ein wesentlicher Beschlussbestandteil war, nicht auf die Erweiterung des GIB Lieme nach Westen zu verzichten, wie es die Grünen beantragt hatten. Zum Glück fand dieser Antrag keine Mehrheit, denn das hätte die Ansiedlung von Industriebetrieben für die nächsten 20 Jahre verhindert. Wichtige Arbeitsplätze für Lemgo würden dadurch wegfallen. Bedeutsam an der beschlossenen Stellungnahme ist auch der Hinweis an die Bezirksregierung zur Öffnung der interkommunalen Klausel, so dass nicht nur interkommunale, sondern ausnahmsweise auch Eigenentwicklungen der Gewerbeflächen möglich sind,"  so die Liberale abschließend.

Einen weiteren Vorstoß zum Thema „Verkehrspolitik“ unternehmen die Liberalen in Lemgo. Nach der bereits von ihnen geforderten eine Stunde längeren Zuganbindung abends nach Bielefeld, schlägt die FDP nun einen weiteren Haltepunkt „Schloss“ in der Nähe des alten Braker Bahnhofs und die Elektrifizierung der Bahnlinie 404 vor.

Bestätigt fühlt sich die FDP durch die große Akzeptanz des Haltepunktes „Lüttfeld“, der auch auf eine liberale Initiative zurückgeht.

„Die Anlage eines neuen Haltepunktes „Schloss“ kurz vor dem alten Bahnhof Brake bedeutet eine hervorragende Erschließung des großen Lemgoer Ortsteils Brake mit Weserrenaissance Museum, Landesverband Lippe, Amtsgericht, KRZ und FAZ und nicht zuletzt der Sportanlage „Walkenfeld“. Er ist so mit öffentlichen Verkehrsmitteln - insbesondere auch sonntags ohne Stadtbusverkehr - viel besser zu erreichen!“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal.

Die Liberalen überlegen den neuen Haltepunkt auch zu einem „e-Mobilitätsstützpunkt“ mit Ladestation für e-Autos, e-Bikes, für Carsharing und als Pendlerparkplatz auszubauen. „Das könnte vielleicht auch fördertechnisch interessant sein!“, hofft Schiek-Hübenthal, die bereits Kontakte nach Düsseldorf geknüpft hat.

Verbinden will die FDP mit diesem Vorstoß die Elektrifizierung der Bahnlinie 404 von Bielefeld-Ost bis zum neuen Haltepunkt „Schloss“. Es besteht auch eine Chance auf Realisierung, da das Projekt Elektrifizierung der Bahnlinie auch bereits beim Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe und der DB Netze im Fokus steht.

Dazu kommt, dass die Dieseltriebwagen, die teilweise bereits 20 Jahre alt sind, zwischen Bielefeld Hauptbahnhof und Bielefeld Ost sowie zwischen Lage und Altenbeken ohnehin bereits unter einem vorhandenen elektrischen Fahrdraht fahren. „Das kann als Dauerzustand umweltpolitisch nicht wünschenswert sein“, ergänzt die FDP-Politikerin und erklärt weiter: „Würde auch die Strecke nach Lemgo elektrifiziert, könnte das gesamt lippische Netz elektrisch betrieben werden und das böte viele Vorteile. Ein elektrischer Betrieb ermöglicht z.B. durch beschleunigte Anfahrtmöglichkeiten auch Zeitgewinne, die als Verspätungsreserve oder zur vorgeschlagenen Streckenausweitung genutzt werden könnten.“

Die Schienen zwischen Haltepunkten „Lüttfeld“ und „Schloss“ (ca. 800m) sind nach Ansicht der FDP noch in einem guten Zustand und erlaubten eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Angesichts der geplanten Neuausschreibung des Schienenpersonennahverkehrs in Lippe verbleibt aus Sicht der Liberalen für die Planungen nur ein Zeitfenster bis 2024/25.

Eine besondere Bedeutung hat für die Lemgoer Liberalen auch die Prüfung des Erhalts der Bahnlinie 404 zunächst bis Barntrup. „Dadurch könnte langfristig die schienentechnische Erschließung des lippischen Nordens mit einer weiteren interessanten Option des Anschlusses in die Regionen Hameln/Bad Pyrmont und nach Hannover erfolgen. „Aber auch für die Museumsbahn ist das ja auch attraktiv!“, erklärt Schiek-Hübenthal augenzwinkernd abschließend.

Es war ein spannender und höchst lohnender Abend: Die FDP-Fraktion im Lemgoer Rat traf sich auf einer der letzten Sitzungen vor der Corona-Pandemie in der Grundschule am Schloss in Brake, um die Kenntnisse rund um die Schule zu vertiefen sowie die neusten Entwicklungen zu erfragen. Schulleiter Jörg Franks und seine Kollegin Doberenz führten die Liberalen mithilfe vieler Berichte, Bilder und „Anfassbarem“ wie den Einplatinencomputer „Calliope mini“ durch die Sitzung. 

Franks gab zunächst einen Überblick über die Anmeldesituation an der OGS sowie den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, der in den vergangenen Jahren angestiegen sei. Für die FDP-Mitglieder auch interessant waren die aktuellen Übergangszahlen zu den weiterführenden Schulen. Hier hat es deutliche Verschiebungen gegeben. So erfolgte aktuell häufiger der Wechsel zur Realschule vor dem Wechsel zum Gymnasium.

Ein Schwerpunkt der Arbeit der Grundschule ist auch der Bereich Rechtschreibung und wie die Grundschule diese gezielt fördert – aber auch einfordert. Der strenge Zeit- und Lehrplan mache sich bezahlt, sind sich die Pädagogen sicher. Das „Schreiben nach Hören“ sei jedenfalls nicht Bestandteil des gezielten Lernens der Rechtschreibung.

Hochinteressant war auch der Bereich der Digitalisierung. Die veränderte Lebenswelt der Kinder sei Tatsache, z. B. habe fast jedes Kind heute ein Smartphone. Diese Lebenswelt gelte es zu begleiten und sinnvoll zu gestalten. So setzt die Grundschulle auf entsprechende Hardware bei der Bestückung von Klassenzimmern, Lehrerzimmer oder Medienraum mit PC, Beamer, einigen iPads und Dokumentenkamera. Zugleich wird die Nutzung durch pädagogische Konzepte unterstützt.

Im Fokus standen hier der programmierbare Mini-Robotor Ozobot und der Einplatinencomputer „Calliope mini“. Die FDP-Kommunalpolitiker waren begeistert, wie hier durch  die Mischung von Kreativität, Spiel und kindgerechter Anleitung schon erstaunliche Lernerfolge in der digitalen Welt möglich sind.

Schule ist nicht nur Unterricht, deswegen überzeugte die Liberalen auch das Angebot an Arbeitsgemeinschaften und Projekten, die darüber hinaus zur Auswahl stünden. Ob Sport, Garten, Chor, Schach oder Werken, ob die Heidelberger Ballschule oder die jüngst aufgenommene Kooperation mit dem Weserrenaissance-Museum Schloss Brake. „Die Grundschule am Schloss macht einen tollen Job!“, ist sich Fraktionschefin Schiek-Hübenthal sicher. „Kein Wunder, dass das auch an den hervorragenden Anmeldezahlen für den Sommer abzulesen ist.“

Große Freude bei den Lemgoer Liberalen: Hatten sie doch jüngst angestoßen, die neuen Möglichkeiten des Landes NRW zu nutzen und auf erweiterte Nutzungszeiten bei der Lemgoer Bücherei auch am Wochenende gedrängt, wird diese Initiative nun auch durch das von der FDP Lemgo bereits erwartete und jetzt aufgelegte Förderprogramm „belohnt“.

Durch ein neues Landesgesetz ist eine Öffnung der Bücherei nun auch sonntags möglich. Natürlich kann dies nur mit entsprechendem Personal geleistet werden, so auch jüngst die Büchereimitarbeiter bei einem Besuch der Liberalen vor Ort. 

Dazu Schiek-Hübenthal: „Das Land übernimmt nun auch finanziell Verantwortung und unterstützt die Büchereien im Land mit einem Förderprogramm i.H.v. 1,2 Mio. €.

Förderfähig sind nach Auskunft der FDP-Landtagsfraktion nicht nur Personalkosten, sondern auch Veranstaltungsreihen wie z.B. „Sonntags in der Bibliothek“, da im Landesgesetz ja gerade auch die kulturelle Funktion der Bibliotheken festgeschrieben ist.

Schiek-Hübenthal weiter: „Da auf unseren Antrag hin zur Zeit geprüft werde, ob und inwieweit die Öffnungszeiten am Wochenende mit Fördergeldern erweitert werden können, hoffen wir nun auf einen positiven Ausgang. Gewinner werden die Lemgoer Familien sein. Bildung und Kultur könne so nun entspannt und gemütlich am Wochenende in der Lemgoer Bücherei erlebt werden, „so Schiek-Hübenthal abschließend.

Die Freien Demokraten der Alten Hansestadt Lemgo lassen sich nicht von den allgemeinen Entwicklungen in der Bundespolitik beeinflussen: Auf ihrem Ortsparteitag wählten die Lemgoer Liberalen die bisherige Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal wiederum zu ihrer Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl am 13. September. Ihr bisheriger Vize Stephan Krause soll auch in Zukunft auf Platz 2 der Reserveliste kandidieren, es folgen FDP-Chef Robert Adrian und Dr. Karl-Hubertus Bonmann.

 

Beim außerordentlichen Parteitag unter der fachkundigen Versammlungsleitung von Stephen Paul (MdL) galt es zunächst, die 20 Wahlkreise zu besetzen. Die Lemgoer FDP schickt sieben Frauen und 13 Männer in den Wahlkampf um die Ratsmandate. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind zwischen 20 Und 74 Jahren alt. „Wir präsentieren unseren Wählern eine interessante Mischung aus erfahrenen und neuen, jungen Kräften“, so FDP-Vize und Ratsherr Stephan Krause. „Die Mischung macht den Unterschied! Wir treten nicht einfach nur an – wir wollen etwas bewegen!“

Wer die Freien Demokraten in Lemgo wählen möchte, erhält einerseits eine Partei mit besten Verbindungen in Bund und Land. Andererseits, und das ist FDP-Chef Robert Adrian besonders wichtig, stehen alle Kandidatinnen und Kandidaten für eine eigenständige FDP in Lippe und Lemgo. „Einfaches Durchstimmen von Landes- und Bundesthemen wird es mit uns nicht geben“, so Adrian. „Dennoch: Wer die FDP wählt, der kann sich auch darauf verlassen, dass wir zu 100 Prozent Liberale sind. Extremisten jeglicher Colour sind unsere natürlichen politischen Gegner“, so Adrian

Die FDP-Reserveliste führen Barbara Schiek-Hübenthal und Ratsherr Stephan Krause an. Auf Platz 3 folgt FDP-Stadtverbandschef Robert Adrian vor Dr. Karl-Hubertus Bonmann, auf Platz 5 folgt Einzelhändler Norman Zeugner vor dem Sportexperten Patrick Busse. Auf Rang 7 kandidiert die im Buchhandel tätige Ulrike Kleßmann vor der Angestellten Karin Raband, dem Auszubildenden Henrik-Friedrich Delker und der Rentnerin Erika Marie-Luise Reimann.

Im Wahlkampf werden die hansestädtischen Liberalen auf die Kernthemen Verkehr, Bildung und Wirtschaft setzen. „Gute gesundheitliche Versorgung auch im ländlichen Raum, eine lebendige Innenstadt, neue Arbeitsplätze im Industriebiet sowie am Innovation Campus, gut ausgestattete Schulen sind wichtige Themen. “, meint Schiek-Hübenthal. „Und beim Klimaschutz und im Verkehr dürfen nicht Ideologie im Vordergrund stehen“, so FDP-Vize Krause. „In der Mobilitätspolitik wollen wir z.B. nicht ein Verkehrsmittel ideologisch einseitig bevorzugen“, ergänzt FDP-Chef Adrian abschließend.

von vorne links: Barbara Schiek-Hübenthal mit Stephen Paul, Henrik-Friedrich Delker (Juli), Stephan Krause (Fraktions-Vize), Robert Adrian (Stadtverbandsvorsitzender)

Robert Adrian führt auch in den nächsten zwei Jahren die Lemgoer FDP als Vorsitzender an. Beim ordentlichen Ortsparteitag des Stadtverbandes wurde Adrian einstimmig bei einer Enthaltung bestätigt. Seine Stellvertreter bleiben auch in den kommenden zwei Jahren Fraktionschefin Barbara Schiek-Hübenthal und Ratsherr Stephan Krause. Die Parteitagsleitung lag bei Stephen Paul, MdL aus Herford, der auch einen Einblick in die aktuelle Landespolitik gab.

Für die bestens aufgestellten Finanzen zeichnet sich weiterhin Schatzmeister Dr. Karl-Hubertus Bonmann (Lemgo) zuständig, Schriftführer bleibt Henrik-Friedrich Delker (Brake). Bei den fünf Beisitzern des Stadtverbandsvorstandes sind Alexander Schwarz (Voßheide) und Hans-Joachim Hensen (Lieme) neu im Team. Bestätigt wurden Erika Marie-Luise Reimann (Wahmbeckerheide), Norman Zeugner (Entrup) und Marc Blomeyer (Brüntorf).

Wichtigster Termin des über 50 Mitglieder zählenden Stadtverbandes ist natürlich der 13. September: Die Kommunalwahl in NRW. Mit einer bunt gemischten Truppe wollen die Liberalen schlagkräftig antreten und gemeinsam erfolgreich sein. „Wir sind ein Team, nur so geht das!“, meint der alte und neue FDP-Chef Robert Adrian. 

Einen eigenen Bürgermeisterkandidaten oder -kandidatin wollen die Lemgoer Liberalen nicht aufstellen. Es wurde beschlossen, diejenigen Kandidatinnen oder Kandidaten anderer Parteien einzuladen, die die Lemgoer FDP kennenlernen wollten. Ob die FDP der Alten Hansestadt dann eine Empfehlung ausspricht, wird sich zeigen. „Wir sind eigenständig, kritisch, unideologisch und sachorientiert“, so FDP-Vize und Fraktionschefin Barbara Schiek-Hübenthal abschließend. „Wir machen den Unterschied!“

Zu diesem Votum kommt die FDP-Fraktion nach intensiver Beratung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes.

Dazu Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal:

„Wir halten es nicht für den richtigen Weg, Gasleitungen sukzessive zurückzubauen und nahezu ausschließlich nur noch auf Fernwärme in der Kernstadt und Wärmepumpen oder Pelletheizungen in den Ortsteilen zu setzen.“

 Die Liberalen setzen beim Streben nach CO2-Minderung auf Technologieoffenheit  und Wett-bewerb. Auch die in Berlin beschlossenen Ziele, bis 2050 mind. 90 % des CO2-Verbauchs einzusparen, geben solch eine einseitige Ausrichtung, wie sie in Lemgo beschlossen werden soll, nicht her, erklärt die FDP in einer Pressemitteilung.

So meinen die Kommunalpolitiker, dass sich auch moderne Gasbrennwertkessel mit ihren Emissionen nicht zu verstecken brauchen. Denn schließlich werde auch bei Pelletheizungen und der Fernwärmerzeugung  letztlich CO2 freigesetzt!

Besonders stößt der FDP auf, dass bei vielen der vorgeschlagenen  Maßnahmen im Klimaschutzkonzept die jeweilige erwartete CO2-Reduzierung nicht beziffert wird. Dazu bemerkt die Vorsitzende Barbara Schiek Hübenthal:

Wie soll dann hinterher das Controlling funktionieren, und die Wirksamkeit der  Maßnahmen überprüft werden?  Das ist überhaupt nicht stimmig! Ziele müssen „smart“, nämlich messbar sein!

Auch die Ziele im Bereich Verkehr, die angestrebte Reduzierung des Individualverkehr auf 45 % am Modal-Split sowie die Reduzierung der Park- und Haltemöglichkeiten für Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, halten die Liberalen für nicht angemessen und realitätsfern.

Man könne ja über den Sinn von „Eltern-Taxen“ diskutieren, aber selbst wenn man es de facto „verbiete“, sollte man doch zumindest wissen, was das Verbot an CO2-Reduzierung bringen könne, bemerkt die FDP. „Das ist wirklich entlarvend - man hat mit diesem Verbot und der Einschränkung des Individualverkehrs mit dem Auto doch nur die ideologische Bevormundung der Bürger im Sinn!“, ärgert sich Stadtverbandsvorsitzender Robert Adrian. 

Ein solches „Konzept“ können Liberale deshalb nicht unterstützen, ist sich Adrian sicher.

Schiek-Hübenthal: „Digitales Parkleitsystem ist praktischer Klimaschutz"

Kurz vor der Sommerpause informierten sich die Liberalen im „Lemgo-Digital“-Büro des Fraunhofer Instituts am Marktplatz in Lemgo. Ziel des Besuches: konkrete Ergebnisse des Projektes in Lemgo und die Chancen der Digitalisierung für eine „Mittelstadt auf dem Lande“ zu erfahren.

Projektleiter Jens-Peter Seick erläuterte zu Beginn, dass Motor für das Digital-Projekt mit einem Volumen von 5,3 Mio. € die örtliche Technische Hochschule OWL und das Fraunhofer Institut sind. Gemeinsames Ziel ist es, mit regionalen Unternehmen im Bereich „Industrial IT“ und „Smart Factory“ Impulsprojekte zu initiieren.

Die Stadt fungiert als „Testumgebung“ für entwickelte Anwendungen. Im ganzen Stadtgebiet installierte Sensoren erlauben besonders im Themenfeld „Verkehr“ eine praktische Erprobung. So ist in Echtzeit im Internet ersichtlich, wo der Stadtbus gerade fährt und wieviel Verspätung er eventuell hat. Auch der Parksuchverkehr soll durch ein digitales Leitsystem optimiert werden, sobald alle Parkplätze mit einem Sensor ausgestattet sind. Mittels der Sensoren kann auch der Verkehrsfluss durch intelligente Ampel- und Verkehrssteuerung verbessert werden. 

„Dabei ist es natürlich auch in Lemgo Ziel, den Verkehr in der Innenstadt möglichst ohne Staus fließen zu lassen“, so Seick. „Eine ganz praktische Herausforderung ist aber schon die Anbringung der Sensoren an Straßenlampen, weil viele nur Strom führen, wenn sie auch angeschaltet seien.“

Auch das durch Sensoren mögliche Parkleitsystem fand viel Zustimmung bei den Liberalen. Hatten sie doch schon vor geraumer Zeit ein solches System gefordert. 

„Das bedeutet mehr Komfort für Bürger und Gäste, da der Suchverkehr entfällt und ist so auch praktizierter Klimaschutz ohne Ideologie und stumpfe Verbote“, freut sich die liberale Fraktionsvorsitzende.

Weiteres Anliegen der FDP Fraktion war auch die Datensicherheit. Diese ist nach Auffassung des Projektleiters auf jeden Fall gewährleistet und auch personenbezogene Bewegungsdaten würden nicht erhoben, beruhigte der Projektleiter die FDP-Politiker.

Die Projektphase läuft bis 2020. Bis dahin soll festgestellt werden, inwieweit Informations- und Kommunikationstechnik bei Alltagsproblemen der Stadt helfen und Abläufe optimieren kann und man von der Testphase in die tatsächliche Umsetzung einsteigen kann.

FDP-Fraktionsvorsitzende Schiek-Hübenthal „Bisher war Lemgo eher für seinen historischen Stadtkern oder allenfalls für modernen Spitzenhandball bekannt, doch nun schickt sich die Alte Hansestadt an, Vorreiter in Sachen Digitalisierung zu werden. Und das in einer Mittelstadt auf dem Land, denn die Smart-City Projekte würden ansonsten eher in den Großstädten laufen.“ Und abschließend: „Wir werden diese wichtige Entwicklung für die Zukunft der Stadt auf jeden Fall positiv begleiten und unterstützen.“

FDP zeichnet Erika Marie-Luise Reimann für langjährige Mitgliedschaft aus

25 Jahre – also ein Vierteljahrhundert – sind eine lange Zeit. Als Paar feiert man vielleicht Silberhochzeit oder man steckt als junger Mensch zwischen Studium und Job. Oder man ist 25 Jahre lang aktiv in einer Gruppe tätig. Letzteres traf dieser Tage auf Erika Marie-Luise Reimann zu, die seit eben diesen 25 Jahren Mitglied der Liberalen, der FDP, ist. Nicht nur deshalb ein Grund, sie gebührend zu ehren.

FDP-Kreisvorsitzender Carsten Möller ließ es sich nicht nehmen, der Jubilarin persönlich die besten Wünsche und den Dank der Partei zu übermitteln. Erika Reimann, die ihren politischen Schwerpunkt in der Sozial- und Gleichstellungspolitik gefunden hat, fand ihren Weg zu der Lemgoer FDP erst spät, sie ist mittlerweile schon im Ruhestand. Aber deshalb nicht weniger engagiert oder überzeugt. Zu ihrer Passion gehören die Ortsteile Wiembeck, Wahmbeck, Wahmbeckerheide und Voßheide. Zudem engagiert sich Erika Reimann seit vielen Jahren rund um die Verständigung zwischen Behinderten und Nicht-Behinderten und in der Gleichstellungskommission.

In ihrer persönlichen Reflexion ging sie auf einige Entwicklungen ein. Es mache ihr immer noch sehr viel Spaß und gerade in der liberalen Partei oder der liberalen Stadtratsfraktion fände sie immer wieder Mitstreiter und/oder offene Ohren für die Aspekte, die für sie besonders wichtig seien. Unterschiedliche Meinungen gehörten zur Streitkultur dazu, ebenso jedoch auch die Toleranz der anderen Liberalen.

Carsten Möller überreichte neben Blumen ebenso eine Urkunde sowie eine Ehrennadel an Erika-Marie-Luise Reimann. Die FDP-Fraktion bzw. die Partei feierten mit der Geehrten im Rahmen ihres kleinen Sommerfestes das freudige Ereignis im Liberalen Zentrum an der Echternstraße. Liberale zwischen 9 und 74 Jahren waren dabei, die FDP in Lemgo ist eben eine große Familie, in der Jugend wie Alter gleichermaßen gewertschätzt wird.

FDP-Kreisvorsitzender Carsten Möller (links), Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal (2.v.l.) sowie Lemgos Stadtverbandschef Robert Adrian freuten sich sehr, Erika Marie-Luise Reimann für ihre 25-jährige Mitgliedschaft in der FDP auszeichnen zu dürfen.

Liberale zum Jahresabschluss im „Hanse-Haus“

„Was lange währt wird endlich gut“, brachte Barbara Schiek-Hübenthal die Eindrücke des Weihnachtsabschlusses ihrer Fraktion im Hanse-Haus auf den Punkt. „Sicher, die Investitionen von 7 Mio. € sind schon gewaltig, aber hier ist auch etwas Tolles entstanden“, ergänzt Stadtverbandsvorsitzender Robert Adrian. Seit dem September ist in dem ehemaligen Kreisaltenheim an der Echternstraße nun ein modernes Betreuungskonzept u.a. für pflegebedürftige Menschen am Start.  Besonderes Merkmal: Die Mischung aus Pflege und Wohnen!

Elke Köller von der „Freie Altenhilfe e.V.“ und Geschäftsführerin der Quartierszentrum gGmbH stellte den Liberalen bei einem Rundgang die Einrichtung vor. Pflegedienstleiterin Birgit Münster informierte über das Pflegekonzept.

So bietet das Erdgeschoss jetzt Platz für die Tagespflege von 18 Personen. Im ersten Stock befinden sich zwei Wohngemeinschaften und Zimmer für junge und ältere, pflegebedürftige Menschen, die insgesamt bis zu 24 Personen aufnehmen können. Im zweiten Stockwerk gibt es altengerechte Wohnungen sowie und eine „Studenten-WG“. Das für die Öffentlichkeit zugängliche Erdgeschoss beherbergt ein Friseurgeschäft und eine Physiotherapiepraxis für ganzheitliche Therapie. Zusätzlich werden im Sportraum des Hauses Reha-Sport, Pilates und weitere Kurse angeboten. Ein Café im Erdgeschoß rundet das vielfältige Angebot ab und freut sich auf nicht nur auf die Bewohner und deren Besuch, sondern steht für jedermann offen.

Die FDP-Kommunalpolitiker erkennen insbesondere in dem altersübergreifenden Pflege- und Wohnkonzept ein vielversprechendes Zukunftsprojekt. „Wir freuen uns, dass wir bei uns in Lemgo jetzt auch eine der wenigen ambulanten Pflegedienste für Junge Pflege haben. Und auch die lange Warteliste für das Wohnen im Hanse-Haus zeigt den erfolgreichen Start Ihres Konzeptes hier in Lemgo,“ so Schiek-Hübenthal abschließend.

Die jüngst durch SPD, BfL, Grüne und GFL beschlossene Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge KAG ist aus Sicht der FDP keine Lösung. Danach soll das Land NRW die KAG-Beiträge bezahlen.

Dazu Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal: „Es wird nicht besser, nur weil jetzt andere bzw. die Allgemeinheit zahlen soll. SPD und Grüne hatten im übrigens bis zur Landtagswahl 2017 Zeit, mit Landesmitteln die KAG-Beiträge der Kommunen zu übernehmen, wenn sie es ernst gemeint hätten. Sie wollten die 130 Mio., die dies kostet, jedoch nicht für die Kommunen und Bürger übernehmen.“ Schiek-Hübenthal weiter:

„Wir können die Sorgen der Bürger gut verstehen, die sich manchmal angesichts hoher Beträge für die Straßenerneuerung überfordert fühlen. Aber die Zahlung durch den Steuerzahler ist keine Lösung, denn dann fehlt das Eigeninteresse der Bürger an möglichst niedrigen Ausbaukosten und es wird eine Vollkaskomentalität begünstigt. Und langfristig würden auch weniger Straßen saniert.

Deshalb arbeiten wir mit der Landesregierung weiter an einer tragfähigeren Lösung, die für alle leistbar ist, mit Härtefallregelungen, vernünftigen Stundungs- und Zahlungsmöglichkeiten und einer Überarbeitung der Höhe des Umlagesatzes,“so Schiek-Hübenthal abschließend.

Die neue „Technische Hochschule" war jüngst Ziel der FDP-Ratsfraktion. „Es hat sich hier unglaublich viel „Sehenswertes“ getan und das wollten wir uns unbedingt aus der Nähe ansehen“, führte Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal ein. Präsident Prof. Jürgen Krahl begrüßte die Kommunalpolitiker herzlich und ließ es sich nicht nehmen, die wichtigsten Daten, Zahlen und Vorhaben selbst vorzustellen. Der Bildungscampus „Lüttfeld“, Wohnbaugebiete mit Studentenwohnungen, die Gebäude der Fraunhofer-Gesellschaft, lassen den Stadtteil fast nicht wiedererkennen. Am Standort in Lemgo sind inzwischen ca. 400 der rund 680 Beschäftigten der Hochschule für rund 6.600 Studenten mit den weiteren Standorten in Detmold, Höxter und Warburg beschäftigt.

„Doch unser Bedarf in Lemgo geht auch in den nächsten Jahren noch weiter!“, erklärt Krahl den Liberalen. Darum sind auch Neubauten für EFRE Forschungsinfrastrukturen und Ersatzneubauten in 2020 geplant. „Das „alte Gebäude“ ist nämlich dringend sanierungsbedürftig“, so Prof. Krahl. Neben dem Forschungsschwerpunkt „Industrial IT“ der großen Anteil an dem Aufblühen der Hochschule OWL hat, werden „Future Energy“ - Innovationen für die Energieforschung und „autonomes Fahren“ Schwerpunkte der künftigen Entwicklung sein. Gerade letzteres freute die FDP auch aufgrund von ihr mitinitiierter Anträge zum Autonomen Fahren im Rat besonders. Das Fraunhofer Institut hat jetzt auch Fördergelder für Mini-Busse auf dem Campus beantragt. Allein die weitere Entwicklung des „Innovation Campus“ bedeute bis 2026 500 weitere Schüler und auch 500 zusätzliche Studenten, sowie 500 neue Arbeitsplätze mit 50 weiteren Unternehmen!

So ist dann endlich auch in diesem Jahr der Bau des Parkhaus geplant, an dem sich der Stadt Lemgo zu einem Drittel beteiligt. Aus Sicht der örtlichen FDP ist auch für die Hochschule die Zuganbindung Lemgos an das Oberzentrum Bielefeld im Halbstundentakt von großer Bedeutung. „Und mit der Aufwertung unseres Klinikums zur Uni-Klinik der Bielefelder Medizinfakultät“, ist das unbedingt nötig, sekundiert Ratsmitglied Stefan Krause.

Überhaupt sehen die Liberalen auch in einer weiteren Zusammenarbeit beider Hochschulen Potenzial z.B. für einen Studiengang „Medizintechnik“, der auch vielen mittelständischen Unternehmen der Region zu gute kommen könne, so Schiek-Hübenthal. Während Stadtverbandsvorsitzender Robert Adrian ein wenig das studentische Leben in der Stadt vermisst, gab Prof. Krahl dies klar an die Politiker als Aufgabe zurück. „Schaffen Sie doch die richtigen Angebote für unsere Studierenden, dann sind die auch abends im Stadtbild zu sehen“, gab der Rektor schmunzelnd zurück.

Schiek Hübenthal: Der Bauhof ist uns „gut und teuer“!

Auch und gerade weil die Liberalen dem Neubau des Bauhofes immer kritisch gegenüber standen, zog es die Fraktion nun zur Besichtigung des Neubaus.

„Keine Frage, es sieht alles sehr, sehr gut aus!“, gibt auch Stephan Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzende nach der Besichtigung unumwunden zu. Bauhofleiter Gerhard Reineke führte den Liberalen bei Ihrem Besuch nicht ohne Stolz die neueste Einrichtung der Stadt, für rund 80 Mitarbeiter vor. Dabei hielt er nicht damit hinter dem Berg, dass man nunmehr mit nur noch ⅔ der alten Flächen auskommen müsse. Das sei aufgrund besser strukturierter Arbeitsabläufe aber auch zu schaffen.

Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal erinnerte daran, dass man vor drei Jahren mit ersten Kostenschätzungen von 5-6 Mio. € ins Verfahren gestartet sei. Grund sei gewesen, dass anstehende Sanierungen für den „alten“ Bauhof in diesem Kostenrahmen unwirtschaftlich gewesen seien. Das Ausschreibungsverfahren habe dann aber Kosten von 9 Mio. € ergeben und man habe neu überlegen müssen. Wenn man nun letztlich bei 7,3 Mio. € gelandet sei, müsse man auch Abstriche akzeptieren, so die Liberale.

Und eine weitere Lehre zieht die FDP: „Wir dürfen die Instandhaltung unserer Gebäude nicht so vernachlässigen, dass zum Schluss ein Neubau billiger ist, als die Sanierung. Das ist kompletter Irrsinn“, so Schiek-Hübenthal.

Insgesamt überzeugten die Politiker aber die modernen und ansprechenden Gebäude, in denen die Arbeit bestimmt Spaß machen werde. Bessere Werkstätten, Büros und Sozialräume sorgen dafür, glaubt Krause.

Bedauern tut die FDP aber immer noch, dass es nicht möglich wurde in Lemgo einen gemeinsamen Bauhof für den Landesbetrieb, den Kreis und die Stadt zu installieren - das wäre eine vorbildliche interkommunale und interregionale Zusammenarbeit gewesen, gibt Schiek-Hübenthal abschließend zu bedenken: „Diesen Schuh müssen sich die hauptamtlich Verantwortlichen im Rathaus und Kreishaus schon anziehen!“

FDP Vorsitzender Robert Adrian: „Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“

„Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich FDP Stadtverbandsvorsitzender Robert Adrian. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“

Adrian ist überzeugt: „Davon werden die Vereine in Lemgo profitieren – eine Entwicklung, die wir als Freie Demokraten sehr unterstützen“.

Die Teilnahme der Lemgoer Grundschüler am offenen Ganztag (OGS) wird durch einen Erlass, den die NRW Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am 19. Februar in Kraft setzte, flexibler. Dadurch haben Eltern ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Zeiten des offenen Ganztags an Aktivitäten in Sportvereinen, Musikschulen oder familiären Veranstaltungen teilnehmen zu lassen.

Im Zeichen der Vorstandswahlen stand der diesjährige Ortsparteitag der Lemgoer Liberalen. Dabei zeigte sich viel Kontinuität in der Besetzung der Spitzenämter. So wird Robert Adrian die Lemgoer FDP weitere zwei Jahre führen. Ihm zur Seite stehen die beiden Ratsmitglieder der FDP, Barbara Schiek-Hübenthal und Stephan Krause als seine Stellvertreter. Für die Finanzen zeichnet weiterhin Dr. Karl-Hubertus Bonmann verantwortlich. Neu rückte Henrik Friedrich Delker als Schriftführer in den Vorstand auf und auch Marc Blomeyer fungiert erstmals als Beisitzer im Vorstand, der von Norman Zeugner, Karin Raband, Erika Marie-Luise Reimann und Uwe Hollweg komplettiert wird.

Inhaltlich wollen sich die Liberalen schwerpunktmäßig dem Verkehrsthema in Lemgo widmen. Eine verbesserte Anbindung an die Region mit verbesserten Takten und Anschlüssen war bereits in einigen Vorgesprächen Thema mit dem FDP-Verkehrsexperten Rudi Hüls sowie des Schienenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Ulrich Reuter.

Daraus werden wir konkrete Anträge für die Ratsarbeit entwickeln, kündigt Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal an. Robert Adrian liegt dabei aber auch der Individualverkehr besonders am Herzen: „Es kann nicht sein, dass immer mehr Parkplätze im Innenstadtbereich zugunsten anderer Baumaßnahmen wegfallen, wie z. B. zuletzt am Langenbrücker Tor!“, ergänzt der alte und neue Vorsitzende.

Lesen Sie den Artikel der Lippischen Landeszeitung vom 13.01.2018:

„Engagement für Kinder und Familien liegt uns allen am Herzen!“,

so FDP-Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal in der Diskussion um die kostenfreie Nutzung des Stadtbusses für die KiTa´s in Lemgo. Doch nach Auffassung der Liberalen gehören dazu nicht unbedingt kostenlose Stadtbusfahrten für Kita-Kinder.

„Wir beschäftigen uns zur Zeit vor allem damit, den Stadtbus für die Zukunft wirtschaftlich aufzustellen und die Verluste zu begrenzen - nur so können wir den Stadtbus auch in Zukunft für Lemgo erhalten“, so die Liberale. Wir sollten deshalb diesen Weg nicht mit neuen freiwilligen Ausgaben beginnen. Zumal so etwas immer auch Gefahr läuft, ein Einstieg in noch mehr kostenlose Busfahrkarten für weitere Bevölkerungsgruppen zu werden.

„Stadtbus“-fahren könnten die „Kleinen“ auch mit ihren Eltern lernen, dazu brauche es nicht die KiTa´s und die beste Familienpolitik seien möglichst geringe Verluste und niedrige Schulden beim Stadtbus, und damit auch der Stadt als Konzernmutter, sowie niedrige Strom- und Gastarife bei den Stadtwerken, erklärt die Lemgoer FDP.

Schiek-Hübenthal: „Hollweg ist durch und durch liberal“

Auf eine 40 jährige Mitgliedschaft bei den Liberalen blickt seit heute Uwe Hollweg zurück. Typisch für ihn sei seine bescheidene Art, so stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal, die den Jubilar in Vertretung des Vorsitzenden Robert Adrian am Rande einer Fraktionssitzung ehrte, denn dieser habe eigentlich gar keine Ehrung gewollt.

„Doch bei einem so verdienten Parteifreund geht das einfach nicht“, erklärt Schiek-Hübenthal und überreichte neben einer Urkunde und der traditionellen Theodor-Heuss-Medaille auch einen kleinen Gutschein des Stadtverbandes als „Dankeschön“ für die Treue des Jubilars.

Den auch heute noch in der Fraktion für Umwelt- und Naturschutz zuständige, ehemaligen Schatzmeister der FDP Lemgo, zeichneten nicht nur seine „Treue zur liberalen Sache und seinen Überzeugungen“, sondern ganz viele positive Eigenschaften aus, so Schiek-Hübenthal in ihrer kurzen Laudatio. „Neben deinem Fachwissen als ehemaliger Umweltamtsleiter und Ingenieur und deinem konstanten, „anpackenden“ Einsatz für unsere liberale Sache -ganz besonders in Wahlkämpfen- profitieren wir aber noch viel mehr von deiner Freundschaft und Herzlichkeit in unserer kleinen Truppe, brachte Schiek-Hübenthal die vielen positiven charakterlichen Eigenschaften Hollwegs auf den Punkt.

In einem gemeinsamen Antrag wollen die FDP Fraktion und die Fraktion

"Piraten+BürgerInnen - Gemeinsam für Lemgo" prüfen lassen, ob ein

autonomer Busverkehr die Berufsschule, den Innovation Campus und den

Stadtkern mit einander verknüpfen kann. "Ein solches Pilotprojekt bietet

viele Chance für die Alte Hansestadt Lemgo und seine Bürgerinnen und

Bürger. Diese Teststrecke könnte erste Erfahrungen bringen und

wegweisend für eine zukünftige Ausgestaltung des ÖPNV sein", so

Christian Woelk (Piraten). "Ein solches Projekt erhöht auch die

Lebensqualität und hätte nicht nur einen positiven Einfluss auf das

Image der Stadt, sondern könnte auch zur Ansiedlung von

hochspezialisiertem Gewerbe führen", ergänzt Barbara Schiek-Hübenthal

von der FDP Fraktion.

Die beiden Fraktion möchten nicht nur wissen, ob eine Strecke möglich

ist, sondern auch welche Kosten damit verbunden wären, erst wenn alle

Fakten auf dem Tisch liegen, soll in den Fachausschüssen erneut beraten

und letztendlich entschieden werden, ob ein autonomer Bus getestet wird.

Liberale besuchen Wohnbau Lemgo

Die Wohnbau Lemgo - mit über 2.200 Wohnungen und 3.286 Mitgliedern Lippes größter Wohnungsanbieter - war jüngst Ziel der FDP-Ratsfraktion. Immer mehr konzentriert sich die Wohnbau dabei auf den Stammsitz in Lemgo und die "Metropolen" Bad Salzuflen sowie das Lippische Umfeld von Bielefeld. "Hier lässt die Bevölkerungsentwicklung auch zukünftig eine vernünftige Auslastung unserer Wohnungen erwarten," erläutert Wohnbau-Geschäftsführer Thorsten Kleinebekel.
Besonders interessierten sich die Liberalen für das generationengerechte Wohnen und die Quartierentwicklung im Lemgoer Musikerviertel. Schließlich gehe die Nachfrage nach kleinen, generationengerechten Wohnungen auch in Lemgo immer weiter. Ein klarer Trend, bestätigte Geschäftsführer Thorsten Kleinebekel den Kommunalpolitikern.MEHR

Spannende Diskussion zum Mainstreamthema politische Korrektheit

Mit vielen Gästen und Interessierten bildete das mittlerweile 31. traditionellen Dreikönigstreffen der FDP Lemgo einen gelungenen politischen Auftakt in das Wahljahr 2017.

Zum Thema "Liberale Entwürfe gegen den Zeitgeist" referierte die Hamburger Publizistin Bettina Röhl im sehr gut gefüllten Lemgoer "Stadtpalais" über den Zeitgeist des gesellschaftlichen Diskurses und dessen Beeinflussung durch die 68er-Generation.

Anschließend wurde intensiv darüber debattiert, wie liberale Meinungen stärker vertreten werden können. Mehr Mut und Engagement auch gegen die allgegenwärtige political correctness seien erfolgsversprechend, empfahl die Gastrednerin Bettina Röhl. bei der sich der Stadtverbandsvorsitzende Robert Adrian für die Anregungen zur Diskussion bedankte, die den weiteren Abend begleitete.

Lesen Sie auch den Bericht der Lippischen Landes-Zeitung zum Dreikönigstreffen mit Bettina Röhl.

Bauhof Bürgermeister soll Nachverhandlungen einstellen

Die Liberalen fordern den Stop der Gespräche zum Neubau des Bauhofes

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende,“ so die Lemgoer FDP jüngst in einer Pressemitteilung. Sie fordert die Aufhebung des Vergabeverfahrens für den Neubau des Bauhofes und ein Ende der Gespräche mit den Bietern.

Eine Annäherung in Nachverhandlungen ist lt. FDP-Fraktionsvorsitzender Barbara Schiek-Hübenthal nicht zu erwarten, „liegen doch die Angebote der Baufirmen mit 9 Mio. deutlich über den im Wirtschaftsplan veranschlagten 6,5 Mio.“, so Schiek-Hübenthal. „Wenn Einsparpotentiale von 2,5 Mio möglich wären, dann gab es im bisherigen Verfahren entweder überhöht teure Angebote oder die Kostenschätzungen vom Kämmerer waren von vornherein unrealistisch“. Die FDP will hier klare Informationen von der Verwaltung.

Schiek-Hübenthal weiter: „Folgerichtig kann es in jetzigen Nachverhandlungen dann nur zu Leistungs- und oder Qualitätsminderungen kommen und es steht zu befürchten, dass notwendige Leistungen letztendlich über teure Nachträge berücksichtigt werden müssen!