„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende,“ so die Lemgoer FDP jüngst in einer Pressemitteilung. Sie fordert die Aufhebung des Vergabeverfahrens für den Neubau des Bauhofes und
ein Ende der Gespräche mit den Bietern.
Eine Annäherung in Nachverhandlungen ist lt. FDP-Fraktionsvorsitzender Barbara Schiek-Hübenthal nicht zu erwarten, „liegen doch die Angebote der Baufirmen mit 9 Mio. deutlich über den im
Wirtschaftsplan veranschlagten 6,5 Mio.“, so Schiek-Hübenthal. „Wenn Einsparpotentiale von 2,5 Mio möglich wären, dann gab es im bisherigen Verfahren entweder überhöht teure Angebote oder die
Kostenschätzungen vom Kämmerer waren von vornherein unrealistisch“. Die FDP will hier klare Informationen von der Verwaltung.
Schiek-Hübenthal weiter: „Folgerichtig kann es in jetzigen Nachverhandlungen dann nur zu Leistungs- und oder Qualitätsminderungen kommen und es steht zu befürchten, dass notwendige Leistungen
letztendlich über teure Nachträge berücksichtigt werden müssen!
Ohnehin macht aus Sicht der Liberalen der Neubau keinen Sinn mehr, da das gemeinsame Bauhofprojekt mit dem Kreis längst „gestorben“ ist und die versprochenen Synergien und Einsparungen nicht zu
„heben" sind.
„Warum sollten wir dann jetzt in einen neuen teuren Bauhof investieren? Stattdessen sollten wir, soweit vorhanden, bestehenden Instandhaltungsrückstau am Bauhof beheben und unseren jetzigen
Bauhof einfach weiter nutzen. Das ist in der Finanzsituation der Stadt das sinnvollste.
Deshalb werden die FDP-Politiker die Aufhebung des Verfahrens und einen Stopp der Nachverhandlungen in einem förmlichen Antrag zur nächsten Ratssitzung beantragen.
2018
FDP besucht neuen Bauhof
Schiek Hübenthal: Der Bauhof ist uns „gut und teuer“!
Auch und gerade weil die Liberalen dem Neubau des Bauhofes immer kritisch gegenüber standen, zog es die Fraktion nun zur Besichtigung des Neubaus.
„Keine Frage, es sieht alles sehr, sehr gut aus!“, gibt auch Stephan Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzende nach der Besichtigung unumwunden zu. Bauhofleiter Gerhard Reineke führte den Liberalen bei Ihrem Besuch nicht ohne Stolz die neueste Einrichtung der Stadt, für rund 80 Mitarbeiter vor. Dabei hielt er nicht damit hinter dem Berg, dass man nunmehr mit nur noch ⅔ der alten Flächen auskommen müsse. Das sei aufgrund besser strukturierter Arbeitsabläufe aber auch zu schaffen.
Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal erinnerte daran, dass man vor drei Jahren mit ersten Kostenschätzungen von 5-6 Mio. € ins Verfahren gestartet sei. Grund sei gewesen, dass anstehende Sanierungen für den „alten“ Bauhof in diesem Kostenrahmen unwirtschaftlich gewesen seien. Das Ausschreibungsverfahren habe dann aber Kosten von 9 Mio. € ergeben und man habe neu überlegen müssen. Wenn man nun letztlich bei 7,3 Mio. € gelandet sei, müsse man auch Abstriche akzeptieren, so die Liberale.
Und eine weitere Lehre zieht die FDP: „Wir dürfen die Instandhaltung unserer Gebäude nicht so vernachlässigen, dass zum Schluss ein Neubau billiger ist, als die Sanierung. Das ist kompletter Irrsinn“, so Schiek-Hübenthal.
Insgesamt überzeugten die Politiker aber die modernen und ansprechenden Gebäude, in denen die Arbeit bestimmt Spaß machen werde. Bessere Werkstätten, Büros und Sozialräume sorgen dafür, glaubt Krause.
Bedauern tut die FDP aber immer noch, dass es nicht möglich wurde in Lemgo einen gemeinsamen Bauhof für den Landesbetrieb, den Kreis und die Stadt zu installieren - das wäre eine vorbildliche interkommunale und interregionale Zusammenarbeit gewesen, gibt Schiek-Hübenthal abschließend zu bedenken: „Diesen Schuh müssen sich die hauptamtlich Verantwortlichen im Rathaus und Kreishaus schon anziehen!“
Bildmitte: Bauhofleiter Reineke, Fraktionsvorsitzende Schiek-Hübenthal
Mehr Flexibilität für die offene Ganztagsschulen in Lemgo
FDP Vorsitzender Robert Adrian: „Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein“
„Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich FDP Stadtverbandsvorsitzender Robert Adrian. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“
Adrian ist überzeugt: „Davon werden die Vereine in Lemgo profitieren – eine Entwicklung, die wir als Freie Demokraten sehr unterstützen“.
Die Teilnahme der Lemgoer Grundschüler am offenen Ganztag (OGS) wird durch einen Erlass, den die NRW Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am 19. Februar in Kraft setzte, flexibler. Dadurch haben Eltern ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Zeiten des offenen Ganztags an Aktivitäten in Sportvereinen, Musikschulen oder familiären Veranstaltungen teilnehmen zu lassen.
Liberale bestätigen Parteispitze - Robert Adrian einstimmig wiedergewählt
Im Zeichen der Vorstandswahlen stand der diesjährige Ortsparteitag der Lemgoer Liberalen. Dabei zeigte sich viel Kontinuität in der Besetzung der Spitzenämter. So wird Robert Adrian die Lemgoer FDP weitere zwei Jahre führen. Ihm zur Seite stehen die beiden Ratsmitglieder der FDP, Barbara Schiek-Hübenthal und Stephan Krause als seine Stellvertreter. Für die Finanzen zeichnet weiterhin Dr. Karl-Hubertus Bonmann verantwortlich. Neu rückte Henrik Friedrich Delker als Schriftführer in den Vorstand auf und auch Marc Blomeyer fungiert erstmals als Beisitzer im Vorstand, der von Norman Zeugner, Karin Raband, Erika Marie-Luise Reimann und Uwe Hollweg komplettiert wird.
Inhaltlich wollen sich die Liberalen schwerpunktmäßig dem Verkehrsthema in Lemgo widmen. Eine verbesserte Anbindung an die Region mit verbesserten Takten und Anschlüssen war bereits in einigen Vorgesprächen Thema mit dem FDP-Verkehrsexperten Rudi Hüls sowie des Schienenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Ulrich Reuter.
Daraus werden wir konkrete Anträge für die Ratsarbeit entwickeln, kündigt Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal an. Robert Adrian liegt dabei aber auch der Individualverkehr besonders am Herzen: „Es kann nicht sein, dass immer mehr Parkplätze im Innenstadtbereich zugunsten anderer Baumaßnahmen wegfallen, wie z. B. zuletzt am Langenbrücker Tor!“, ergänzt der alte und neue Vorsitzende.
Dreikönigstreffen der FDP Lemgo
Artikel der Lippischen Landeszeitung vom 13.01.2018:
2017
Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt mit 500 Mio. Soforthilfen für die Kitas in NRW
Schiek-Hübenthal: „Dringend benötigte Hilfen für die Kindestagesstätten in Lemgo beschlossen“
Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den
Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Schiek-Hübenthal begrüßt die schnelle Hilfe der Landesregierung: „Auch bei uns in Lemgo sind die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch
unterfinanziert.
Ich freue mich, dass Lemgo nun von den neuen Hilfen profitieren wird. Das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in
Nordrhein-Westfalen vom Familienministerium NRW unter der Leitung von Dr. Joachim Stamp wird voraussichtlich Mitte November verabschiedet.
Mit Zuschüssen in Höhe von 1.123.510,— € werden wir in Lemgo die Kinderbetreuung unterstützen können.“
Darüber hinaus sieht Schiek-Hübenthal weiteren Handlungsbedarf. „Der FDP Fraktion in Lemgo ist es ein Anliegen die Öffnungszeiten der Kitas stärker dem
Bedarf der Eltern anzupassen. Damit wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern“, so Schiek-Hübenthal.
Kostenlose Stadtbuskarten für KiTa-Kinder keine nachhaltige Familienpolitik
„Engagement für Kinder und Familien liegt uns allen am Herzen!“,
so FDP-Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal in der Diskussion um die kostenfreie Nutzung des Stadtbusses für die KiTa´s in Lemgo. Doch nach Auffassung der Liberalen gehören dazu nicht unbedingt kostenlose Stadtbusfahrten für Kita-Kinder.
„Wir beschäftigen uns zur Zeit vor allem damit, den Stadtbus für die Zukunft wirtschaftlich aufzustellen und die Verluste zu begrenzen - nur so können wir den Stadtbus auch in Zukunft für Lemgo erhalten“, so die Liberale. Wir sollten deshalb diesen Weg nicht mit neuen freiwilligen Ausgaben beginnen. Zumal so etwas immer auch Gefahr läuft, ein Einstieg in noch mehr kostenlose Busfahrkarten für weitere Bevölkerungsgruppen zu werden.
„Stadtbus“-fahren könnten die „Kleinen“ auch mit ihren Eltern lernen, dazu brauche es nicht die KiTa´s und die beste Familienpolitik seien möglichst geringe Verluste und niedrige Schulden beim Stadtbus, und damit auch der Stadt als Konzernmutter, sowie niedrige Strom und Gastarife bei den Stadtwerken, erklärt die Lemgoer FDP.
FDP ehrt Uwe Hollweg für 40 jährige Mitgliedschaft
Auf eine 40 jährige Mitgliedschaft bei den Liberalen blickt seit heute Uwe Hollweg zurück. Typisch für ihn sei seine bescheidene Art, so stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal, die den Jubilar in Vertretung des Vorsitzenden Robert Adrian am Rande einer Fraktionssitzung ehrte, denn dieser habe eigentlich gar keine Ehrung gewollt.
„Doch bei einem so verdienten Parteifreund geht das einfach nicht“, erklärt Schiek-Hübenthal und überreichte neben einer Urkunde und der traditionellen Theodor-Heuss-Medaille auch einen kleinen Gutschein des Stadtverbandes als „Dankeschön“ für die Treue des Jubilars.
Den auch heute noch in der Fraktion für Umwelt- und Naturschutz zuständige, ehemaligen Schatzmeister der FDP Lemgo, zeichneten nicht nur seine „Treue zur liberalen Sache und seinen Überzeugungen“, sondern ganz viele positive Eigenschaften aus, so Schiek-Hübenthal in ihrer kurzen Laudatio. „Neben deinem Fachwissen als ehemaliger Umweltamtsleiter und Ingenieur und deinem konstanten, „anpackenden“ Einsatz für unsere liberale Sache -ganz besonders in Wahlkämpfen- profitieren wir aber noch viel mehr von deiner Freundschaft und Herzlichkeit in unserer kleinen Truppe, brachte Schiek-Hübenthal die vielen positiven charakterlichen Eigenschaften Hollwegs auf den Punkt.
Liberale besuchen Wohnbau Lemgo
Schiek-Hübenthal: "Lemgo lohnt sich eben...!"
Die Wohnbau Lemgo - mit über 2.200 Wohnungen und 3.286 Mitgliedern Lippes größter Wohnungsanbieter - war jüngst Ziel der FDP-Ratsfraktion. Immer mehr konzentriert sich die Wohnbau dabei auf den
Stammsitz in Lemgo und die "Metropolen" Bad Salzuflen sowie das Lippische Umfeld von Bielefeld. "Hier lässt die Bevölkerungsentwicklung auch zukünftig eine vernünftige Auslastung unserer
Wohnungen erwarten," erläutert Wohnbau-Geschäftsführer Thorsten Kleinebekel.
Besonders interessierten sich die Liberalen für das generationengerechte Wohnen und die Quartierentwicklung im Lemgoer Musikerviertel. Schließlich gehe die Nachfrage nach kleinen,
generationengerechten Wohnungen auch in Lemgo immer weiter. Ein klarer Trend, bestätigte Geschäftsführer Thorsten Kleinebekel den Kommunalpolitikern.
Mit dem Abriss alter, energetisch unwirtschaftlicher und nicht mehr zeitgemäßer Wohnblocks und der Errichtung neuer, kleinerer Wohneinheiten mit barrierefreien Zugängen und generationengerechten
Bädern, komme man genau diesen Anforderungen nach.
Bei m2 -Preisen um die 7,50 € bleiben die Mieten auch für die Mieter der ersetzen Blocks weiter erschwinglich.
Stolz präsentierte Wohnbau-Mitarbeiter Andreas Riepe auch die Zusammenarbeit mit der freien Altenhilfe, die im Quartier eine Anlaufstelle rund um die Pflege betreibt. Hinzukommen soll am Ende der
Sanierungen auch noch ein Café und Bäcker als Nahversorger und "Klönschnack" für die Nachbarn.
"Dies ist ein humaner und sogar auch noch sehr wirtschaftlicher Weg für ältere Mitbürger in den eigenen vier Wänden zu bleiben, denn jeder Monat in der eigenen Wohnung - vielleicht mit ambulanter
Unterstützung - spart den Kassen viel Geld und den Senioren einen ungewollten Umzug.", schließt Schiek-Hübenthal mit einem großen Dank und den besten Wünschen für die weitere Arbeit.
2016
FDP-Haushaltsrede 2017
Pressemitteilungen vom 15.12.2016:
Die FDP - Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 und dem WP des Bauhofes nicht zu.
In ihrer Haushaltsrede kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal einige Anträge, etwa zu einer Hochschulimagekampagne und zum Soccerfield, die den gemeinsamen Bemühungen der
Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre zuwiderlaufen.
Lesen Sie hier die ausführliche Haushaltsrede von Barbara Schiek-Hübenthal
Bauhof: Bürgermeister soll Nachverhandlungen einstellen
Pressemitteilungen vom 05.10.2016:
Lemgoer FDP informiert sich über das KRZ
Pressemitteilungen vom 15.09.2016:
Bei einem Besuch vor Ort informierte sich die FDP-Fraktion der Alten Hansestadt Lemgo in der letzten Woche über das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg / Lippe (KRZ).
Abteilungsleiter Lars Hoppmann begrüßte die Kommunalpolitiker im 2015 eingeweihten neuen Haupthaus an der Bismarckstraße und führte sie durch das Gebäude. Hier erläuterte er die Besonderheiten des Rechenzentrumsstandorts in Bezug auf Zugangsregelungen, IT-Sicherheit und Datenschutz. Im Anschluss band er diese Informationen in eine Gesamtdarstellung des krz als kommunaler IT-Dienstleister der Region ein. Die Ratsmitglieder waren beeindruckt von der vollumfänglichen Bereitstellung von IT und Dienstleistungen: „Es war äußerst informativ zu erfahren, wie viel Service hinter dem Begriff Rechenzentrum steckt und in welcher Breite und Tiefe aus Lemgo das krz Leistungen für Kommunen, nicht nur in der Region sondern auch bundesweit erbringt“, fasste Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal die Eindrücke ihrer Parteikollegen zusammen.
Auf das Thema Sicherheit, eine Kernkompetenz des KRZ ging in Folge der Leiter der Abteilung Revision, Sicherheit und Datenschutz Frank Lehnert ein. Er informierte insbesondere zu einem Thema, das alle betrifft: Der Schutz der Daten vor der stetig steigenden Cyber-Kriminalität. Anhand von Berichten aus den Medien und Informationen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sensibilisierte er für die derzeitige Sicherheitslage und gab Tipps für den notwendigen sicheren Umgang mit Daten.
Darüber hinaus erläuterte er auch die Strategien des KRZ das als erstes kommunales Rechenzentrum vom BSI nach ISO 27001 auf der Basis von IT-Grundschutz für seinen hohen Sicherheitsstandard zertifiziert wurde. "Es herrscht ein Wettlauf zwischen Angreifern und Verteidigern. Daher halten wir unsere technische Infrastruktur stets auf dem modernsten Stand der Technik. Mit unseren Kommunen sind wir im permanenten Informationsaustausch zum Thema“, erklärte er.
An beiden Rechenzentrumsstandorten in Lemgo, die sich gegenseitig zur größtmöglichen Ausfallsicherheit vertreten, stehen insgesamt Speicherkapazitäten von ca. 700 TB zur Verfügung. Praktisch bedeutet die heutige Ausbaustufe, dass 700 Millionen Bücher mit jeweils 1.000 Seiten beim Lemgoer Serviceprovider gespeichert werden können. Als Vergleich: Die Library of Congress (LoC) in den USA hat rund 150 Millionen Medien im Bestand.
Abteilungsleiter Lars Hoppmann begrüßte die Kommunalpolitiker im 2015 eingeweihten neuen Haupthaus an der Bismarckstraße und führte sie durch das Gebäude. Hier erläuterte er die Besonderheiten des Rechenzentrumsstandorts in Bezug auf Zugangsregelungen, IT-Sicherheit und Datenschutz. Im Anschluss band er diese Informationen in eine Gesamtdarstellung des krz als kommunaler IT-Dienstleister der Region ein. Die Ratsmitglieder waren beeindruckt von der vollumfänglichen Bereitstellung von IT und Dienstleistungen: „Es war äußerst informativ zu erfahren, wie viel Service hinter dem Begriff Rechenzentrum steckt und in welcher Breite und Tiefe aus Lemgo das krz Leistungen für Kommunen, nicht nur in der Region sondern auch bundesweit erbringt“, fasste Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal die Eindrücke ihrer Parteikollegen zusammen.
Auf das Thema Sicherheit, eine Kernkompetenz des KRZ ging in Folge der Leiter der Abteilung Revision, Sicherheit und Datenschutz Frank Lehnert ein. Er informierte insbesondere zu einem Thema, das alle betrifft: Der Schutz der Daten vor der stetig steigenden Cyber-Kriminalität. Anhand von Berichten aus den Medien und Informationen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sensibilisierte er für die derzeitige Sicherheitslage und gab Tipps für den notwendigen sicheren Umgang mit Daten.
Darüber hinaus erläuterte er auch die Strategien des KRZ das als erstes kommunales Rechenzentrum vom BSI nach ISO 27001 auf der Basis von IT-Grundschutz für seinen hohen Sicherheitsstandard zertifiziert wurde. "Es herrscht ein Wettlauf zwischen Angreifern und Verteidigern. Daher halten wir unsere technische Infrastruktur stets auf dem modernsten Stand der Technik. Mit unseren Kommunen sind wir im permanenten Informationsaustausch zum Thema“, erklärte er.
An beiden Rechenzentrumsstandorten in Lemgo, die sich gegenseitig zur größtmöglichen Ausfallsicherheit vertreten, stehen insgesamt Speicherkapazitäten von ca. 700 TB zur Verfügung. Praktisch bedeutet die heutige Ausbaustufe, dass 700 Millionen Bücher mit jeweils 1.000 Seiten beim Lemgoer Serviceprovider gespeichert werden können. Als Vergleich: Die Library of Congress (LoC) in den USA hat rund 150 Millionen Medien im Bestand.
Freie Demokraten begrüßen Parkhaus an der Lipperlandhalle
Pressemitteilungen vom 14.05.2016:
Schiek-Hübenthal: Problematische Finanzierung aus Stellplatzablösen der Innenstadt
Ein neues Parkhaus an der Hochschule und der Lipperlandhalle macht auch aus Sicht der FDP Sinn. So äußerte sich jedenfalls der liberale Verkehrsexperte Robert Adrian in der letzten Verkehrsausschusssitzung: „Die Hochschule expandiert und auch das neue Centrum Industrial IT verspricht ein richtiger Erfolg zu werden - Da braucht es Parkplätze!“, so der FDP-Stadtverbandsvorsitzende.
Nicht überzeugen konnte Kämmerer Tolkemitt die Freien Demokraten allerdings mit seinem Finanzierungsvorschlag. Die Stadt Lemgo soll 1 Drittel zu den geschätzten Baukosten von ca. 5 Mio. € beitragen, die man sich mit Hochschule und Kreis Lippe teilen will. Der Kämmerer schlägt vor, dafür eine Rücklage aus Stellplatzablösebeiträgen der Innenstadt in Höhe von rund 1,43 Mio. € zu verwenden. Diese Beiträge fallen an, wenn Bürger auf dem eigenen Grundstück keine Stellplätze für PKW nachweisen können und diese dann auf öffentlichen Parkplätzen stehen. Doch da liegt für die FDP der Hase im Pfeffer:
Die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass das Baurecht vorschreibt, diese Beiträge nur für Parkplatzerrichtungen verwenden zu dürfen, die in der näheren Umgebung der ablösenden Grundstücke gebaut werden. „Nach Auslegung der Bauvorschriften geht man hier von ca. 200 m Umkreis vor und davon kann an der Lipperlandhalle wirklich keine Rede mehr sein!“, erklärt Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal. Deshalb hält sie den Vorschlag Tolkemitts für rechtlich unzulässig. Auch wenn die Verwaltung auf Nachfrage der FDP jüngst ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers vorlegte, bleibt Schiek-Hübenthal bei ihrer Einschätzung, die sie auch von Experten bestätigt bekommen hat. „Der Gutachter wirft zwar die baurechtliche Frage auf, beantwortet sie dann aber nicht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Das Gutachten nehme nur zu bilanzrechtlichen Fragen Stellung. „Das ist auch die Aufgabe eines Wirtschaftsprüfers, aber für baurechtliche Probleme ist er sicherlich nicht der richtige Ansprechpartner“, findet Schiek-Hübenthal.
Aus Sicht der FDP müsse der Kämmerer also nun noch einmal „nachsitzen“ und rechtlich „saubere“ Vorschläge zur Finanzierung des Parkhauses machen. Die FDP hatte vorgeschlagen, Erlöse aus Grundstücksverkäufen zu verwenden. „Dann kämen wir auch schnell weiter bei der Realisierung des neuen Parkhauses“, glaubt die FDP-Frau. Die Stellplatzablösen der Innenstadt wollen die Liberalen jedenfalls keinesfalls einsetzen und notfalls auch rechtliche Schritte prüfen.
„Die Innenstadt ist durch die 4-jährige Baumaßnahme der Mittelstraße ohnehin schon arg gebeutelt, da darf die Verwaltung sie nicht auch noch um ihre Stellplatzablösen bringen“, so Stadtverbandsvorsitzender Adrian abschließend.
Ein neues Parkhaus an der Hochschule und der Lipperlandhalle macht auch aus Sicht der FDP Sinn. So äußerte sich jedenfalls der liberale Verkehrsexperte Robert Adrian in der letzten Verkehrsausschusssitzung: „Die Hochschule expandiert und auch das neue Centrum Industrial IT verspricht ein richtiger Erfolg zu werden - Da braucht es Parkplätze!“, so der FDP-Stadtverbandsvorsitzende.
Nicht überzeugen konnte Kämmerer Tolkemitt die Freien Demokraten allerdings mit seinem Finanzierungsvorschlag. Die Stadt Lemgo soll 1 Drittel zu den geschätzten Baukosten von ca. 5 Mio. € beitragen, die man sich mit Hochschule und Kreis Lippe teilen will. Der Kämmerer schlägt vor, dafür eine Rücklage aus Stellplatzablösebeiträgen der Innenstadt in Höhe von rund 1,43 Mio. € zu verwenden. Diese Beiträge fallen an, wenn Bürger auf dem eigenen Grundstück keine Stellplätze für PKW nachweisen können und diese dann auf öffentlichen Parkplätzen stehen. Doch da liegt für die FDP der Hase im Pfeffer:
Die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass das Baurecht vorschreibt, diese Beiträge nur für Parkplatzerrichtungen verwenden zu dürfen, die in der näheren Umgebung der ablösenden Grundstücke gebaut werden. „Nach Auslegung der Bauvorschriften geht man hier von ca. 200 m Umkreis vor und davon kann an der Lipperlandhalle wirklich keine Rede mehr sein!“, erklärt Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal. Deshalb hält sie den Vorschlag Tolkemitts für rechtlich unzulässig. Auch wenn die Verwaltung auf Nachfrage der FDP jüngst ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers vorlegte, bleibt Schiek-Hübenthal bei ihrer Einschätzung, die sie auch von Experten bestätigt bekommen hat. „Der Gutachter wirft zwar die baurechtliche Frage auf, beantwortet sie dann aber nicht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Das Gutachten nehme nur zu bilanzrechtlichen Fragen Stellung. „Das ist auch die Aufgabe eines Wirtschaftsprüfers, aber für baurechtliche Probleme ist er sicherlich nicht der richtige Ansprechpartner“, findet Schiek-Hübenthal.
Aus Sicht der FDP müsse der Kämmerer also nun noch einmal „nachsitzen“ und rechtlich „saubere“ Vorschläge zur Finanzierung des Parkhauses machen. Die FDP hatte vorgeschlagen, Erlöse aus Grundstücksverkäufen zu verwenden. „Dann kämen wir auch schnell weiter bei der Realisierung des neuen Parkhauses“, glaubt die FDP-Frau. Die Stellplatzablösen der Innenstadt wollen die Liberalen jedenfalls keinesfalls einsetzen und notfalls auch rechtliche Schritte prüfen.
„Die Innenstadt ist durch die 4-jährige Baumaßnahme der Mittelstraße ohnehin schon arg gebeutelt, da darf die Verwaltung sie nicht auch noch um ihre Stellplatzablösen bringen“, so Stadtverbandsvorsitzender Adrian abschließend.
Konzernfinanzierung: Liberale wollen Gebührenzahler entlasten
Pressemitteilungen vom 19.04.2016:
Kreditbeschaffung: Die FDP-Fraktion möchte das mögliche Plus aus der Konzernfinanzierung nicht einfach im Haushalt versickern lassen. Der "Kredittrick" müsse direkt den Bürgern zugute
kommen
Lemgo (tib). Den Plan des Kämmerers, mit Hilfe der so genannten Konzernfinanzierung Geld zu sparen, sieht die Lemgoer FDP kritisch. Nach Ansicht der Liberalen dürfte die Stadt die ersparten Zinsaufwendungen nicht einfach im städtischen Haushalt "verschwinden" lassen.
Der Hintergrund: Kämmerer und Erster Beigeordneter Dirk Tolkemitt hat dem Stadtrat vorgeschlagen, dass sich die Eigenbetriebe ihr Geld künftig nicht direkt bei den Banken besorgen, sondern über die Stadt. Diese bekomme die Kredite nämlich zu besseren Konditionen als beispielsweise die Gebäudewirtschaft, Abwasserbeseitigungsgesellschaft oder die Stadtwerke. Fungiere die Stadt hier als Mittler, hofft Tolkemitt einen sechsstelligen Eurobetrag im Jahr zu sparen, indem die Zinsen niedriger ausfallen: Geld, das als Plus im Haushalt aufschlüge.
Für Barbara Schiek-Hübenthal, die Fraktionsvorsitzender der Lemgoer FDP, hat der "Kredittrick" des Kämmerers einen Haken: Für die Gebührenzahler, die beispielsweise ihre jährliche Abwasserabgabe leisteten, brächte die Entlastung nichts. Für die städtischen Tochter- und Eigenbetriebe bliebe nämlich im Grunde alles beim Alten, da diese den marktüblichen Zins von der Stadt berechnet bekämen. "Eigentlich müssten aber die Gebührenzahler profitieren", findet Barbara Schiek-Hübenthal. "Wir sollten die Ersparnis den Bürgern, die Jahr um Jahr Geld für die Gebühren aufbringen, irgendwie zukommen lassen."
Nach Meinung der Liberalen sollte die Stadt genau prüfen, ob es nicht doch irgendwie möglich sei, den Zinsüberschuss weiterzureichen. In der Ratssitzung, bei der Tolkemitt seinen Ansatz vorstellte, hatte der Kämmerer mit Verweis auf unerlaubte Beihilfen zumindest verneint, den Eigenbetrieben direkt den niedrigeren Zinssatz berechnen zu können. Das Geld sei im Haushalt gutzuschreiben.
Vor einer Entscheidung zur Konzernfinanzierung fordert die FDP eine genaue Berechnung, ob sich das Modell lohne. Fraktionschefin Schiek-Hübenthal glaubt nicht, wie von Tolkemitt dargestellt, "dass solch aufwendige Kreditmechanismen mit demselben Personal zu schaffen sind".
Artikel: © 2016 Lippische Landes-Zeitung, Dienstag 19. April 2016
Lemgo (tib). Den Plan des Kämmerers, mit Hilfe der so genannten Konzernfinanzierung Geld zu sparen, sieht die Lemgoer FDP kritisch. Nach Ansicht der Liberalen dürfte die Stadt die ersparten Zinsaufwendungen nicht einfach im städtischen Haushalt "verschwinden" lassen.
Der Hintergrund: Kämmerer und Erster Beigeordneter Dirk Tolkemitt hat dem Stadtrat vorgeschlagen, dass sich die Eigenbetriebe ihr Geld künftig nicht direkt bei den Banken besorgen, sondern über die Stadt. Diese bekomme die Kredite nämlich zu besseren Konditionen als beispielsweise die Gebäudewirtschaft, Abwasserbeseitigungsgesellschaft oder die Stadtwerke. Fungiere die Stadt hier als Mittler, hofft Tolkemitt einen sechsstelligen Eurobetrag im Jahr zu sparen, indem die Zinsen niedriger ausfallen: Geld, das als Plus im Haushalt aufschlüge.
Für Barbara Schiek-Hübenthal, die Fraktionsvorsitzender der Lemgoer FDP, hat der "Kredittrick" des Kämmerers einen Haken: Für die Gebührenzahler, die beispielsweise ihre jährliche Abwasserabgabe leisteten, brächte die Entlastung nichts. Für die städtischen Tochter- und Eigenbetriebe bliebe nämlich im Grunde alles beim Alten, da diese den marktüblichen Zins von der Stadt berechnet bekämen. "Eigentlich müssten aber die Gebührenzahler profitieren", findet Barbara Schiek-Hübenthal. "Wir sollten die Ersparnis den Bürgern, die Jahr um Jahr Geld für die Gebühren aufbringen, irgendwie zukommen lassen."
Nach Meinung der Liberalen sollte die Stadt genau prüfen, ob es nicht doch irgendwie möglich sei, den Zinsüberschuss weiterzureichen. In der Ratssitzung, bei der Tolkemitt seinen Ansatz vorstellte, hatte der Kämmerer mit Verweis auf unerlaubte Beihilfen zumindest verneint, den Eigenbetrieben direkt den niedrigeren Zinssatz berechnen zu können. Das Geld sei im Haushalt gutzuschreiben.
Vor einer Entscheidung zur Konzernfinanzierung fordert die FDP eine genaue Berechnung, ob sich das Modell lohne. Fraktionschefin Schiek-Hübenthal glaubt nicht, wie von Tolkemitt dargestellt, "dass solch aufwendige Kreditmechanismen mit demselben Personal zu schaffen sind".
Artikel: © 2016 Lippische Landes-Zeitung, Dienstag 19. April 2016
Vorstand der Lemgoer Liberalen komplett wieder gewählt
Pressemitteilungen vom 28.02.2016:
Robert Adrian bleibt auch die nächsten zwei Jahre Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Lemgo. Der Lemgoer Architekt, für die FDP im Stadtentwicklungs- und im Verkehrsausschuss tätig, wurde
einstimmig wieder zum Chef des rund 50 Mitglieder zählenden Verbandes gewählt. Im Mittelpunkt des harmonischen Parteitages dieser Tage im Liberalen Zentrum in der Echternstraße standen zudem die
Rückblicke auf das abgelaufene Amtsjahr.
Adrian erinnerte an das sehr gut besuchte Dreikönigstreffen im Januar, Fraktionschefin Barbara Schiek-Hübenthal berichtete den Parteifreundinnen von der täglichen Arbeit aus der Fraktion. Hier ging sie auf die Sparanstrengungen ein, die aus Sicht der Liberalen unbefriedigende Parksituation in der Stadt nach Verkauf der Fläche hinter dem Finanzamt sowie der wegfallenden Parkplätze am Langenbrücker Tor oder auch die ablehnende Haltung der FDP Lemgo zu weiteren Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Alten Hansestadt.
Bei den Wahlen wurden die Stellvertreter Barbara Schiek-Hübenthal und Jannik Mai in ihren Positionen bestätigt. Schatzmeister bleibt Dr. Karl-Hubertus Bonmann, Schriftführerin Lena Einhorn. Als Beisitzer fungieren Karin Raband, Uwe Hollweg, Erika Marie-Luise Reimann und Ratsherr Stephan Krause. Zudem wählten die Liberalen ihre Abgesandten für den Kreishauptausschuss und empfahlen dem Kreisparteitag Delegierte für die Bezirks- und Landesebene.
Adrian erinnerte an das sehr gut besuchte Dreikönigstreffen im Januar, Fraktionschefin Barbara Schiek-Hübenthal berichtete den Parteifreundinnen von der täglichen Arbeit aus der Fraktion. Hier ging sie auf die Sparanstrengungen ein, die aus Sicht der Liberalen unbefriedigende Parksituation in der Stadt nach Verkauf der Fläche hinter dem Finanzamt sowie der wegfallenden Parkplätze am Langenbrücker Tor oder auch die ablehnende Haltung der FDP Lemgo zu weiteren Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Alten Hansestadt.
Bei den Wahlen wurden die Stellvertreter Barbara Schiek-Hübenthal und Jannik Mai in ihren Positionen bestätigt. Schatzmeister bleibt Dr. Karl-Hubertus Bonmann, Schriftführerin Lena Einhorn. Als Beisitzer fungieren Karin Raband, Uwe Hollweg, Erika Marie-Luise Reimann und Ratsherr Stephan Krause. Zudem wählten die Liberalen ihre Abgesandten für den Kreishauptausschuss und empfahlen dem Kreisparteitag Delegierte für die Bezirks- und Landesebene.
FDP-Fraktion hat Fragen an die Sparkasse
Pressemitteilungen vom 16.02.2016:
Zur nächsten Ratssitzung beantragt die FDP-Fraktion den Tagungsordungspunkt "Sparkassenschließung Lemgo-Kirchheide" und bittet um Beantwortung folgender Fragen und Prüfungen (seitens Verwaltung
und/oder Vertreter des Sparkassenvorstandes):
Als öffentliches Unternehmen, in dem Kreis und Kommunen Träger der Sparkassen sind, erfüllen die Sparkassen eine Funktion der Daseinsvorsorge und müssen damit die Versorgung in der Fläche sicher stellen, verbunden mit größtmöglicher Kundennähe.
Natürlich müssen auch die Sparkassen wirtschaftlich arbeiten und deshalb interessiert die FDP Fraktion besonders
- inwieweit Verwaltungsrat und Verbandsversammlung in die Entscheidung der beabsichtigten Schließung der Filiale in Lemgo-Kirchheide eingebunden waren
- nach welchen Kriterien die Entscheidungen zu den Filialschließungen getroffen wurden (arbeiten die zu schließenden Filialen besonders unwirtschaftlich bzw. wurden sie nicht so häufig von Kunden aufgesucht wie andere Filialen)
- welches Konzept den Filialschließungen zugrunde liegt
- ob die Filiale in Kirchheide nicht zumindest mit eingeschränkten Öffnungszeiten erhalten werden kann
- bzw. zumindest als SB-Fliale fortgeführt werden kann
- wie ein in Aussicht gestellter mobiler Bargeldservice organisiert und umgesetzt werden soll
Als öffentliches Unternehmen, in dem Kreis und Kommunen Träger der Sparkassen sind, erfüllen die Sparkassen eine Funktion der Daseinsvorsorge und müssen damit die Versorgung in der Fläche sicher stellen, verbunden mit größtmöglicher Kundennähe.
Natürlich müssen auch die Sparkassen wirtschaftlich arbeiten und deshalb interessiert die FDP Fraktion besonders
- inwieweit Verwaltungsrat und Verbandsversammlung in die Entscheidung der beabsichtigten Schließung der Filiale in Lemgo-Kirchheide eingebunden waren
- nach welchen Kriterien die Entscheidungen zu den Filialschließungen getroffen wurden (arbeiten die zu schließenden Filialen besonders unwirtschaftlich bzw. wurden sie nicht so häufig von Kunden aufgesucht wie andere Filialen)
- welches Konzept den Filialschließungen zugrunde liegt
- ob die Filiale in Kirchheide nicht zumindest mit eingeschränkten Öffnungszeiten erhalten werden kann
- bzw. zumindest als SB-Fliale fortgeführt werden kann
- wie ein in Aussicht gestellter mobiler Bargeldservice organisiert und umgesetzt werden soll
